Mit Taten Vertrauen zurückgewinnen

Publiziert in 32 / 2014 - Erschienen am 17. September 2014
Politische Zwischenbilanz in Laas Laas - Der SEL-Skandal, die ­Politikerrenten-Affäre und weitere „Vorkommnisse“ haben das Vertrauen in die Politik stark erschüttert. Auch die SVP hat es schwer getroffen. Zu den Slogans vor den Landtagswahlen im Herbst 2013 gehörte der Begriff Erneuerung. Wie viel Erneuerung ist elf Monate nach der Wahl sichtbar? Das war die Kernfrage eines politischen Podiumsgesprächs, zu dem SVP-Bezirksleitungsmitglied Ralf Muther am 9. September im Gasthof „Sonne“ in Laas im Namen der SVP Laas den Kammerabgeordneten und SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger, die Landesräte Arnold Schuler und Richard Theiner sowie den Regionalassessor Sepp Noggler begrüßen konnte. Elfi Kirchmaier, die in Laas wohnt und als Direktorin der ­Lichtenburg in Nals arbeitet, wartete mit spannenden Fragen auf. Schuler räumte ein, dass die Stimmung nach dem Rentenskandal auf den Nullpunkt sank, „und es schwierig war, zu Sachthemen zurückzukehren.“ Um dem Erwartungsdruck gerecht zu werden, brauche es Zeit. Vielen gehe vieles zu langsam. Obwohl das Geld knapper wird, Beiträge gekürzt und viele Vorhaben auf die Warteliste gesetzt werden müssen, sei Schwarzmalerei fehl am Platz. Schuler: „Die Situation ist insgesamt immer noch gut. Vieles wird möglich sein, aber nicht alles. Das müssen wir den Leuten auch klar sagen.“ Bezüglich der „verfahrenen Situation“ in punkto Marmorabtransport gab sich Schuler zuversichtlich, dass es in Kürze zu einer fairen und für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen wird. Zum Thema Pestizide sagte Schuler: „Das Problem ist vielschichtig. Die Abstimmung in Mals löst das Problem nicht. Jetzt sind die Mauern noch höher geworden.“ Was er brauche, sei eine landesweite Diskussion über die Werte von Umwelt und Landschaft und die Rolle der Landwirtschaft in der Gesellschaft, „denn das Verständnis für die Landwirtschaft ist verloren gegangen.“ „Wir wollen einen ‚gscheidn’ Park“ Auf einem guten Weg sei man laut Albrecht Plangger bezüglich einer eigenständigen Verwaltung des Südtiroler Nationalpark-Anteils. Die staatlichen Richtlinien und auch die Einheit des Parks werden weiterhin bestehen bleiben, „aber wenn wir die ordentliche Verwaltung selbst über­nehmen können und imstande sind, einen ‚gscheidn’ und erfolgreich geführten Park zu schaffen, wird sich auch die Einstellung der im Park lebenden Bevölkerung zum Positiven wenden und die betroffenen Gemeinden werden stolz sein, dass sie Parkgemeinden sind.“ Als weitere Schritte in Richtung eigenständige Parkverwaltung nannte Plangger einen Beschluss des Ministerrats und die Unterschrift des Staatspräsidenten. Zum Thema „Vertrauen in die Politik“ gestand der SVP-Bezirksobmann ein, „dass mit dem SEL-Skandal und der Renten-­Affäre zwei Kapitalsünden begangen wurden“. Die „SEL-Sache“ sei noch nicht ganz aufgeräumt, bei der „Rentengeschichte“ habe man den Fehler offen eingeräumt und sofort einen Neustart in die Wege geleitet. Das Vertrauen der Bevölkerung lasse sich nicht mit Reden zurückgewinnen, sondern nur mit Taten. Finanziell befinde sich die SVP derzeit in einer sehr misslichen Lage. Trotzdem: „Dank der Partei wurde unser Land in der Vergangenheit gut verwaltet und es wurde viel nach vorne gebracht. Soll man jetzt alles sausen lassen oder soll doch versucht werden, dass es weitergeht?“ Plangger bezog sich mit dieser Frage ganz offen auf die Mitgliedersammlung. Keine Zusammenlegung von Gemeinden Im Gegensatz zum Trentino, wo es rund doppelt so viele Gemeinden gibt wie in Südtirol, ist die Zusammenlegung von Gemeinden in unserem Land kein Thema, versicherte Sepp Noggler. Auf die Frage, ob die Zahl der Referenten aufgestockt wird, meinte Noggler: „Es wird auf der Ebene des Regionalausschusses da­rüber diskutiert, ob in Gemeinden, die es wollen, ein zusätzlicher Referent aufgenommen werden kann.“ Am Ball bleiben und wach halten wolle man den Vorschlag einer Bahnverbindung mit der Schweiz (Scuol – Schleis). In der Schweiz habe dieses Vorhaben derzeit allerdings nicht erste ­Priorität. Weiterhin einsetzen will sich Noggler dafür, dass Gesetze so beschlossen werden, dass die Umsetzungsbelastungen für Bürger und Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden. „Elektrifizierung kommt“ Einen festen Zeitplan nannte er zwar nicht, aber Zweifel darüber, dass die Vinschgerbahn elektri­fiziert wird, ließ Richard Theiner keine aufkommen: „Nach dem, was wir heuer im Sommer mit dem Ausfall von 5 Garnituren erlebt haben, ist es mehr als sinnvoll, die Bahn zu elektrifizieren, auch wenn mit Kosten von ca. 55 Mio. Euro zu rechnen ist.“ Absolut überzeugt gab sich Theiner auch davon, dass das Krankenhaus Schlanders erhalten bleibt. In der westlichen Landeshälfte gebe es nur je ein Schwerpunktkrankenhaus (Meran) und Grundversorgungskrankenhaus (Schlanders), im Osten hingegen insgesamt 4. Auch Plangger meinte, dass sich der Westen in diesem Punkt wehren müsse: „Abstriche wird es in Südtirol sicher geben, aber es geht nicht an, alle in den gleichen Topf zu werfen.“ Bezüglich des Erhalts der Geburtenabteilung in Schlanders strebe man ein Treffen mit der Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin an. Plangger rief dazu auf, die Unsicherheit im Tal nicht zu schüren. Als gute Botschaft für den Vinschgau nannte Theiner den Beschluss der Landesregierung bezüglich der Übernahme des Stromnetzes (siehe Bericht Seite 8). Spannend wird laut Theiner die mittlerweile auf Landesebene angelaufene Diskussion über die künftige Raum- und Landschaftsent­wicklung. Oberstes Ziel sei es, dem „frechen Flächenfraß“ Einhalt zu gebieten (siehe Bericht Seite 10). Bei der Diskussion wurden unter anderem die Themen Abwanderung, Aufwertung des Vinschger Sonnenbergs (es fielen die Schlagworte Dokumentationszentrum und Seilbahn) sowie Handel (Befürchtung der Ent­stehung eines kleinen Kaufhauses in Eyrs) angeschnitten. Zum Thema Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) hielt BM Andreas Tappeiner fest, dass Laas als einzige Vinschger Gemeinde die 1. Rate nicht eingehoben habe: „Wir ­bemühen uns um eine höchstmögliche Anhebung des Freibetrages und eine Entlastung der Wirtschaft.“ Grundsätzlich ist Tappeiner überzeugt, „dass es besser ist, „den Bürgern möglichst viel Geld in der Tasche zu lassen, was aber zwangsläufig bedeutet, dass die Gemeinde nicht alles anbieten kann.“ Sepp
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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