Es ist Krise und keiner ging hin

Publiziert in 41 / 2009 - Erschienen am 18. November 2009

Latsch/Vinschgau – Arbeitslose oder Menschen in Lohnausgleich müssten erst mit ihrer persönlichen Situation fertig werden und würden kaum an einer Versammlung teil­nehmen. Damit lieferte Gastreferent Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), sich und den „leicht fassungslosen“ Verantwortlichen auch die Erklärung für leere Stühle im Vereinshaus von Latsch. Somit müssen die derzeitige Vorsitzende des Gemeinde­sozialausschusses der Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen in der SVP, ­Margit ­Hillebrand, ihr Vorgänger Hans Mitterer, die Vorsitzende der SVP-Frauen in der Gemeinde, ­Helene Schuler, der Vertreter der Jungen Generation, ­Michael Theiner, und der Bezirkssekretär im ASGB, Hans Rungg, vorläufig als „Multiplikatoren“ dienen. von Günther Schöpf Tony Tschenett berichtete von den zunehmenden Anträgen um Lohnausgleich in den Bezirksbüros des ASGB und befürchtete eine Zuspitzung der Krisensituation vor allem im Baugewerbe und für kleinere Betriebe. Er stellte die Maß­nahmen der Regierung, befristet bis 31. Dezember 2009, und die Umsetzung des Abkommens der Sozialpartner und der Landesregierung für „außerordentliche Sozialmaßnahmen“ vom 30. März 2009 vor. Das Regionalgesetz Nr. 5/2009 ermögliche Unter­stützungen über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, teilte Tschenett mit. Zehn Mio. Euro stünden dafür dem Land Südtirol zur Verfügung, um Betriebe mit weniger als 15 Mitarbeitern zu unterstützen. Dazu ging er auf die wirtschaftliche Situation vieler Bürger im Lande ein. „17 Prozent der Südtiroler müssen laut Astat mit weniger als 1.000 Euro, weitere 17 Prozent mit weniger als 1.200 Euro auskommen. Über 40 Prozent der Rentner stehen weniger als 500 Euro zur Verfügung“, er­klärte der Landessekretär. „Fakt ist, dass das Leben in Südtirol teurer ist und daher müssen die Verträge lokal abgestimmt werden, demnächst zum Beispiel für 45.000 öffentlich Bedienstete. Die neuen Kollektivverträge müssen mehr Geld in die Lohntüte bringen; damit wird auch die Wirtschaft angekurbelt. Es ist dringender denn je, dass alle sozial ausgerichteten Organisationen sich gegenüber der Wirtschaft eng zusammenschließen“, mahnte Tschenett an und fügte hinzu, dass die Gemeindetarife vereinheitlicht und Stipendien oder andere Förderbeiträge neu bewertet werden müssten. In den Wortmeldungen wurden Sorgen geäußert über bevorstehende Kürzungen; es wurden Informationen verlangt über die Dauer des Lohnausgleichs und es wurde als sozial bezeichnet, dass einige Firmen im Vinschgau Mitarbeiter abschnittsweise in die Ausgleichskasse gestellt hatten. Kritisch merkte Hans ­Rungg an, dass die Sozialpartnerschaft in Südtirol häufig nur bei Sonntagsreden angesprochen und kaum in der Praxis umgesetzt werde. Mehr Arbeitslose im Vinschgau Die Zahl der Arbeitslosen im Vinschgau hat zugenommen. Am meisten davon betroffen sind Taufers im Münstertal (Zunahme um 3,5 %), Schluderns (um 2,1 %), Glurns (um 1,3 %), Schlanders und Laas (um je 1,1 %). Graun und Martell weisen eine Abnahme gegenüber 2008 auf. Nicht als arbeitslos gelten die Beschäftigten im Lohnausgleich. Im politischen Bezirk Vinschgau (ohne Schnals) waren im September dieses Jahres 177 Männer und 185 Frauen, also 362 Personen als arbeitslos gemeldet. Davon kamen 24 aus Nicht-EU(27)-Ländern. Von den 362 waren nur 4 erstmals arbeitslos, 14 waren nie beschäftigt. 33 waren in der Landwirtschaft, 68 in der Industrie, 64 im Handel, 69 im Gastgewerbe und 109 in „anderen Dienstleistungen“ als arbeitslos verzeichnet. Auch in den Gemeinden Schnals, Naturns, Plaus und Partschins scheinen die meisten Arbeitslosen in der Rubrik „andere Dienstleistungen“ auf. Der Quotient ergibt sich aus den eingetragenen Arbeitslosen im Verhältnis zur Summe von unselbständig Beschäftigten und eingetragenen Arbeits­losen. Es wurden nur ansässige unselbständig Beschäftigte und jeweils nur Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren berücksichtigt. Diese Quote entspricht nicht der amtlichen Arbeitslosenquote nach dem nationalen Statistikamt. Dies sei der Grund dafür, dass die Konsument/innen in Südtirol positiver eingestellt sind als anderswo, schrieb die Handelskammer in einer Aussendung vom 12. November. Südtirol befindet sich mit unter 3 % Arbeitslosen gegenüber den Werten im restlichen Staats­gebiet (8%) und der EU (10%) in ­einer glücklichen Lage. „...und am Ende trifft es immer die Arbeiter“ Schlanders – Auch im Vinschgau hat sich die Wirtschafts­krise negativ ausgewirkt. „Alarmierend ist die Situation bisher zwar noch nicht, aber es gilt abzuwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt“, sagt der ASGB-Funktionär Hans Rungg. Die große Frage im Vinschgau sei: Wie geht es mit der Bauwirtschaft weiter? „Der Vinschger“: Herr ­Rungg, Sie waren von 1992 bis vor kurzem ASGB-Bezirkssekretär in Schlanders. Seit September hat dieses Amt Bettina ­Tschenett inne, während Sie weiterhin Fachsekretär für den lokalen öffentlichen Dienst sind und zusätzlich die Betreuung der Bereiche Friedensgerichte, Handelskammer, Region und Wohnbauinstitut auf Landesebene übernommen haben. Wie ist es derzeit um den Arbeitsmarkt im Vinschgau bestellt? Hans Rungg: Es gibt Betriebe, die geschlossen haben und es gibt Betriebe, die Stellen abgebaut haben. Ich denke etwa an die HOPPE, wo sich die Lage mittlerweile aber wieder zum Positiven entwickelt. Bisher waren die Auswirkungen der Krise auf den Vinschger Arbeitsmarkt im Großen und Ganzen nicht so gravierend. Ich sage ausdrücklich bisher, denn was die Zukunft betrifft, ist derzeit noch vieles offen. Zum Beispiel? Hans Rungg: Die größte Frage ist, wie es mit der Bauwirtschaft weitergeht. Nach dem Lohnausgleich wegen der Witterungsbedingungen des Winters, wird man erst sehen, wie sich die Beschäftigungslage im Bau entwickelt. Kollege Werner Blaas ist in der zuständigen INPS Kommission vertreten und wird uns über die Entwicklung auf dem Laufenden halten. Wird tatsächlich weniger gebaut? Hans Rungg: Die Zahl der Bauprojekte, die in den Baukommissionen behandelt werden, haben abgenommen. Ich sehe das in meiner Gemeinde, wo ich in der Baukommission vertreten bin. Ich kann wohl annehmen, dass das auch anderswo so ist. Aber ich lasse mich äußerst gern eines ­Besseren belehren. Wäre ein Mehr an öffentlichen Bauaufträgen ein Ausweg? Hans Rungg: Zum Teil sicher. Die Landesregierung hat in ­ihrem Anti-Krisen-Programm vorgesehen, die Bautätigkeit zu verstärken bzw. zu fördern. Die Zeiten, in denen die Verwendung öffentlichen Geldes kaum eine Rolle spielte, sind aber vorbei. Dieser Spielraum wird enger werden. Wie sieht es mit der Beschäftigungslage im Gastgewerbe aus? Hans Rungg: Dort geht derzeit die Saison zu Ende. Hier im ASGB Büro in Schlanders werden jetzt täglich zahlreiche Arbeitslosengesuche bearbeitet. Viele haben die Arbeit jetzt beendet, aber nicht alle wissen, ob sie den Job im nächsten Jahr noch haben werden. Sollte nicht die öffentliche Hand mehr Arbeitsplätze schaffen? Hans Rungg: Öffentliche Arbeitsplätze im Vinschgau werden knapper. Als eines der Beispiele nenne ich das Krankenhaus Schlanders, wo die Verwaltung im Vergleich zu früher nahezu „verwaist“ ist. Sehr wichtig wäre es, und jetzt spreche ich für den Arbeitsmarkt insgesamt, dass auch in der Peripherie hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, ohne bestehende „einfache“ abzubauen. Es braucht mehr Innovation in vielen Bereichen. „Nur“ riesige Mengen an ­Äpfeln ist zu wenig. Gefragt ist hier vor allem das Unter­nehmertum. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes darum, etwas zu unternehmen. Wie schätzen die das derzeitige Lohnniveau allgemein ein? Hans Rungg: Alles eher als rosig. Die Arbeitgeber entscheiden großteils allein über die Löhne. Die Kollektivverträge bringen höchstens einen Inflationsausgleich beim Brutto. Dass es Netto weniger wird, dafür sorgt der Staat: er setzt die Steuerschraube vor allem bei den Löhnen und Gehältern an, da gibt’s nichts zu verstecken! Die Produktionszuwächse kommen fast ausschließlich den Betrieben selbst zugute. Als ungerecht empfinde ich die Absenkung der IRAP, denn knapp 40 Prozent dieser Steuer­einnahmen fließen in Italien in die Gesundheitsdienste. Fehlt dieses Geld, muss es sich der Staat anderswo holen und am Ende sind es wohl wiederum die Arbeiter, die zur Kasse gebeten werden. Auch in Südtirol ist Sparen angesagt, etwa im Gesundheits- und Sozialbereich. Hans Rungg: Es ist vernünftig, alle Bereiche zu untersuchen und nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten. Ungut aber ist es, dort zu sparen, wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft. Besonders heikel wird es im Sozialbereich. Dort stehen heuer im Wesentlichen die gleichen Summen zur Verfügung wie im Vorjahr. Auch 2010 wir es voraussichtlich ­keine Steigerungen geben. Als Gewerkschafter und politisch engagierter Bürger würde ich so klare Effizienzziele gern auch in anderen Bereichen sehen. Zählen nicht auch die Aus­länder zu den Schwachen? Hans Rungg: Unter den Ausländern befinden sich sicher viele, die unter prekären Umständen arbeiten und leben. Abgesehen von ihrer wirtschaftlichen Situation sind wir im Vinschgau und in ganz Südtirol derzeit noch meilenweit von schlüssigen Integrationsmodellen entfernt. Zurzeit glauben noch viel zu viele, dass Integration nichts anderes ist als Assimilation. Dabei müssten gerade die Vinschger und alle Südtiroler wissen, was es heißt, in der Fremde zu arbeiten und zu leben. Sind die Gewerkschaften „schwer“ genug, um auf der Waage mit der Wirtschaft auf Augenhöhe zu verhandeln? Hans Rungg: Die Gewerkschaften haben sich vornehmlich zu Dienstleistern entwickelt. Der Kerngedanke, wonach eine Gewerkschaft ein gewichtiger politischer - nicht parteipolitischer - Faktor in ­einer Gesellschaft sein muss, ist leider etwas verloren gegangen. Interview: Sepp Laner