Herr über eine Milliarde Euro

Publiziert in 1 / 2004 - Erschienen am 14. Januar 2004

Im Vinschgau die Hindernisse aus dem Weg geräumt, in Bozen sich hochgedient, jetzt darf er für Südtirol eine Milliarde Euro verwalten „Der Vinschger“: Nachdem Landeshauptmann Luis Durnwalder den letzten Vinschger Landesrat, Alfons Benedikter, aus der Landesregierung hinausgetrickst hat, hat es 15 Jahre gedauert, bis wieder jemand aus dem Tal Landesrat geworden ist. Ist dieser Vinschger pflegeleichter? Richard Theiner: Die Voraussetzung war einmal ein gutes Wahlergebnis. Der zweite Punkt ist der, dass ich in der vergangenen Legislaturperiode die Möglichkeit hatte, in einem Verwaltungsbereich tätig zu sein, wo ich positive Erfahrungen sammeln konnte. Das waren vielleicht die ausschlaggebenden Gründe, dass der Landeshauptmann daran gedacht hat, mich für die Landesregierung vorzuschlagen. Es ist weniger eine Frage von „pflegeleicht“, sondern in der Landesregierung ist Teamfähigkeit gefragt. Ein Richard Theiner hat weniger Ecken und Kanten wie ein Alfons Benedikter? Benedikter gehört einer anderen Generation an als ich und ich möchte mich nie mit einem Alfons Benedikter vergleichen, der sich unheimlich große Verdienste für unser Land erworben hat, Verdienste, die man erst jetzt richtig einzuschätzen weiß. Man denke an die Raumordnung. Meine Aufgabe ist ganz eine andere. Ich bekomme nicht die leichtesten Bereiche übertragen und der Landeshauptmann wird sich schon seine Gedanken gemacht haben, wenn er mir diese Bereiche anvertraut. Der Weg zum Landesrat war fast von einer Selbstaufgabe geprägt. Man denke an die Wahl des Landtagspräsidenten auf Zeit, bei der drei Durchgänge nötig waren. Luis Durnwalder hat schon lange vor der Wahl des Landtagspräsidenten mich als Landesrat vorgesehen. Für mich war klar, dass ich bei der Wahl des provisorischen Landtagspräsidenten eine Lückenbüßerfunktion für die Partei übernehme. War dieser Vorgang eine Feuertaufe für das, was in der Sanität auf den Landesrat zukommen wird? Das war ein politisches Geplänkel und nicht mehr. Sie haben im politischen Geplänkel Standfestigkeit bewiesen. Auch im Vinschgau. Es hat Hindernisse gegeben auf dem Weg nach oben, Hindernisse, die ausgeräumt worden sind. Beispielsweise wurde der SVP-Bezirksobmann beseitigt und Richard Theiner ist selbst zum Bezirksobmann avanciert. Ein Beschluss wurde in der Bezirksleitung gefasst, dass mit einem Zweiergespann zu den Wahlen angetreten wird, auch dort die Handschrift von Ihnen. Am Ende wusste man nicht, ob es ein Zweiergespann oder eine Dreierseilschaft sein soll: wiederum die Handschrift des Richard Theiner. Also im politischen Geplänkel sehr agil? Franz Bauer ist von sich aus zurückgetreten und alle wissen, dass ich das Amt des Bezirksobmannes nicht angestrebt habe. Von 16 oder 17 möglichen Kandidaten war niemand bereit, das Amt zu übernehmen. Die Situation war im Mai 2001 weiß Gott nicht rosig. Es ist darum gegangen, die Partei im Bezirk nicht absaufen zu lassen. Das war weder im Interesse der Partei noch in meinem Interesse. Ich war mir nicht zu schade, auch die Dreckarbeit zu machen. Allerdings habe ich in der Bezirksleitung gute Mitarbeit gefunden und überraschenderweise haben auch die Ortsgruppen Bereitschaft signalisiert, einen Neustart zu wagen. Parteipolitisch stehen wir heute im Vinschgau, verglichen mit anderen Bezirken, recht gut da. Die Hindernisse waren nicht so groß, wie es ursprünglich den Anschein hatte. Franz Bauer hatte aufgrund der Stimmungslage keine andere Wahl, als zurückzutreten. Ich bin weder heute noch damals als ein Gegner von Franz Bauer einzustufen. Ich habe überhaupt keinen Grund dazu. Blickt man zurück, so lassen sich die stärksten Gegner Bauers in Ihrer Heimatgemeinde Latsch ausmachen. Die Kritiker waren im gesamten Bezirk verteilt. Es war in manchen Ortschaften schon mehr Feuer dahinter als in Latsch. Für unseren Bezirk war es eine sehr angespannte Situation und es wäre falsch, dies dem Franz Bauer in die Schuhe zu schieben. Das habe ich nie gemacht und werde ich auch nicht machen. Zweiergespann oder Dreierseilschaft, Beschlüsse, die vom Bezirksobmann maßgeblich mitbestimmt worden sind? Im Jahre 2002 hat man sich grundsätzlich geeinigt und die Entscheidung gefällt, dass man zu zweit in die Wahlen gehen will. Im Nachhinein ist es müßig zu diskutieren, war es richtig, war es falsch. Ich glaube, dass Robert Koch-Waldner und Manfred Pinzger gute Kandidaten waren. Problematisch ist, weil beide vom gleichen Stand kommen. Im Nachhinein müssen wir sagen, dass die Landtagswahlen für uns nicht gut verlaufen sind. Man muss zur Verantwortung stehen, dass die Strategie nicht richtig war. Wenn dem Manfred Pinzger 19 Stimmen fehlen, dem Robert Koch-Waldner auch verhältnismäßig wenige, an die 600 Stimmen, haben möglicherweise auch jene Recht, die konsequent nur zwei Kandidaten verlangt haben. Auch jene mögen recht haben, die alle drei verlangt haben. Ich glaube zwar nicht, dass drei Kandidaten gewählt worden wären, gerade wenn man bedenkt, dass beide Vinschger Kandidten mehr Stimmen als Walter Baumgartner bekommen müssen. Hat man für eine kommende Wahl gelernt? Das wird dann der jeweilige Bezirksobmann bzw. die Bezirksleitung zu entscheiden haben. Meine jetzige Position als Landesrat ist unvereinbar mit dem Posten des Bezirksobmannes. Die Neuwahlen der Bezirksleitung finden Mitte Februar statt. Die Vorgangsweise des Landeshauptmannes bei der Bestellung der Landesräte verblüfft in einer Demokratie. Sie sind selbst in der Maschinerie drinnen. Wie sehen Sie diese Vorgangsweise? Der Landeshauptmann hat bereits vor den Wahlen gewisse Präferenzen durchklingen lassen. Für ihn ist es im Wesentlichen darum gegangen, Bezirke und Richtungen zu berücksichtigen und die richtigen Leute auf dem richtigen Posten zu haben. Man könnte auch sagen, dass in Südtirol alle Politiker alle Kompetenzen haben oder man könnte auch sagen, dass, wenn´s brennt, etwas zur Chefsache erklärt wird. Die Verantwortung trägt letztlich der Landeshauptmann. Ich glaube, dass Durnwalder versucht hat, die jeweiligen Möglichkeiten und die Fähigkeiten der Landesräte richtig einzuschätzen. Für mich könnte ich mir manche Assessorate weniger gut vorstellen als andere. Geht man von Ihren Präferenzen aus, so wäre, aufgrund Ihres Einsatzes für den Zug das Transportassessorat nahe liegend gewesen. So ist es halt die Sanität geworden. Das ist richtig. Über den Vinschger Zug habe ich einen Bezug zum Nahverkehr bekommen und dieser Bereich hätte mich natürlich gereizt. Es wäre eine große Herausforderung gewesen. Sanität und Soziales ist eine gewaltige, aber auch eine ungemein reizvolle Herausforderung. In den Chefetagen der Sanitätsverwaltungen heißt es: Saurer hätte man gewollt, Widmann gefürchtet und Theiner bekommen. Das Sanitätswesen und auch das Sozialwesen beansprucht einen erheblichen Teil des Landeshaushaltes. Es gilt zu hinterfragen, ob diese Ausgaben gerechtfertigt sind. Ich glaube, dass diese Frage mehr als legitim ist. Es wäre allerdings falsch, wenn man diese Frage nur auf den Sozial- und Gesundheitsbereich beschränken würde. Es gilt alle Ausgaben zu hinterfragen. Wir werden in unserem Assessorat alles auf den Prüfstand legen und dann entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen. Meine Aufgabe wird es dann sein, Vorschläge in die Landesregierung zu bringen. Otto Saurer hat viel Geld in die Infrastrukturen investiert. Gibt es mit Theiner eine Umgewichtung. Kommen andere Schwerpunkte? Saurer hat die Zeiten genutzt. Ein großes Verdienst von Saurer war die Dezentralisierung der Dienste, die allerdings auch viel Geld kostet. Jetzt geht es darum zu schauen, wo lassen sich Sparpotenziale und Rationalisierungen ausmachen, wo sind Synergieeffekte möglich. Wird die Anzahl der Sanitätsbetriebe von vier auf einen reduziert? Es wird von vornherein nichts ausgeschlossen. Ich habe politisch keine Limits erhalten. Es darf keine heiligen Kühe geben. Wird vor allem im Verwaltungsbereich eingespart? Richtig. Wir sind zur Zeit dabei, Einsparpotenziale ausfindig zu machen. Es gibt auch die Möglichkeit der Zusammenlegung der Dienste. ... und Einsparungen bei den Sprengel? Nein. Die Sprengel sind absolut sinnvoll. Es gehört zur Lebensqualität, diese Versorgung zu haben. Wird es aufgrund des Personalmangels, ähnlich den „Klauberkontingenten“ ein „Pflegerkontingent“ geben? Das ist sicher nicht die Perspektive. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass auf der einen Seite die Bedürfnisse, die Dienste betreffend, unbegrenzt und auf der anderen Seite die finanziellen Mittel dafür begrenzt sind. Das gilt es nun in Einklang zu bringen. Wir brauchen eine Kostentransparenz, die wir der Öffentlichkeit klar vermitteln können. Wir müssen uns dazu durchringen zu sagen, das können wir uns leisten und bestimmte Dienste können wir uns nicht leisten. Was geschieht mit dem Ticket und der Pflegeversicherung? Das Ticket ist im Koalitionsabkommen enthalten. Es soll von einer Arbeitsgruppe überprüft werden. Spätestens im Herbst dieses Jahres werde ich Vorschläge aufgrund der Überprüfungen vorlegen. Die große Herausforderung wird die Pflegeversicherung sein. An der Pflegeversicherung führt sicher kein Weg vorbei, man denke nur an die Altersstruktur der Gesellschaft und die zunehmende Pflegebedürftigkeit. Über die Pflegeversicherung gibt es in Südtirol einen Konsens. Wo die Meinungen auseinandergehen ist die Finanzierung. Es sind gute Vorarbeiten geleistet worden. Ich möchte die Sozialpartner in dieser Frage mit einbinden und nicht mit der im Land vorhandenen Mehrheit einfach durchmarschieren. Mir geht es darum, einen möglichst großen sozialen Konsens zu finden. Reizwort: Pflegeversicherung - ist die derzeitige Form ein Auslaufmodell? Es ist sehr gute Vorarbeit geleistet worden. An diesem Konzept wird weiter gearbeitet werden. Der jetzige Entwurf von Saurer sieht drei verschiedene Beitragsstufen vor. Tatsächlich sind die 180 Euro ein Knackpunkt. Wichtig wird sein, eine praktikable Abwicklung zu haben. Gerade in Sachen Pflegeversicherung hat sich Otto Saurer gegenüber dem Landeshauptmann die Zähne ausgebissen. Wie gut sind die Zähne von Landesrat Richard Theiner? Die Entscheidungen fallen alle in Kollegialorganen, sei es im Landtag sei es in der Landesregierung. Ich strebe in einer offenen Diskussion mit allen Beteiligten einen möglichst breiten Konsens an. Im Wesentlichen ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Die Abwicklung muss allerdings auch wirtschaftlich sein. Wenn von Zentralisierung gesprochen wird: Vom Schlanderser Krankenhaus sind bereits die Wäscherei, die Apotheke und die Augenabteilung nach Meran wegrationalisiert worden. Was kommt von Schlanders noch weg? Das Krankenhaus Schlanders ist eine ganz wichtige Voraussetzung im gesellschaftlichen Gefüge des Vinschgaus. Es geht darum, möglichst viele Dienste auf hohem Niveau anzubieten, und dass diese gleichzeitig wirtschaftlich geführt werden können. Und da müssen wir schauen, welche Dienste zusammen mit Meran angeboten werden können. Ich bin absolut überzeugt, dass das Krankenhaus Schlanders Zukunft hat. Kommen Primariate von Schlanders nach Meran? Das kann ich noch nicht sagen, das wird überprüft. Wichtig ist, dass für die Bevölkerung die Qualität erhalten bleibt. An Diensten, die heute angeboten werden, wird nicht gekürzt. Die Struktur, die medizinische Versorgung wird im Tal gebraucht. Gemeinsam mit dem Sanitätsbetrieb Meran und den Beschäftigten werden wir ein Konzept erarbeiten und vorlegen. Ich bin absolut von der Sinnhaftigkeit vom Krankenhaus Schlanders überzeugt. Weiß man im Herbst Genaueres? Ich denke, dass es zu keinen großen Überraschungen kommen wird. Es ist gute Aufbauarbeit geleistet worden. Es geht darum, dass man konsolidiert um möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Allerdings, was neue Dienste anbelangt, wird es schwierig. Das hängt auch mit der Wirtschaftlichkeit zusammen. Wenn man vor sich den Berg von einer Milliarde Euro sieht, was geht einem da durch den Kopf? Können alle Löcher gestopft werden? Es sind essentielle Bedürfnisse zu befriedigen. Es wird unsere Aufgabe sein, so rationell zu arbeiten um mit den Geldmitteln auszukommen. Werden die Sanitätsbetriebe in Zukunft besser budgetieren müssen? Man muss dafür sorgen, dass die Dienste von vornherein nicht unterfinanziert werden. Ist die entsprechende finanzielle Ausstattung vorhanden, müssen die Betriebe mit den ihnen zugewiesenen Geldmitteln haushalten. Das muss realistisch sein. Es gibt ja gesetzliche Bestimmungen, die einzuhalten sind. Die öffentlichen Mittel werden beschränkter. Welchen Stellenwert wird beispielsweise die Uniklinik in Innsbruck einnehmen? Das Land Südtirol hat mit mehreren Unikliniken Konventionen abgeschlossen, wobei grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass die im Land angebotenen Dienste auch hier beansprucht werden sollen. Nur wenn ein Dienst nicht oder nicht in diesem Ausmaß zur Verfügung steht, ist der Gang in eine konventionierte Uniklinik unumgänglich. Zudem haben wir im Land qualitativ aufgeholt. Gute Kräfte kosten gutes Geld. Qualität hängt auch mit dem Geld zusammen. Entscheidend wird es sein, den in den Industrieländern zu verzeichnenden Preissteigerungen von jährlich bis zu 8% im Gesundheitsbereich entgegenzuwirken. Für die Vorsorge hätte das Sportressort gut zur Sanität gepasst. Breitensport ist eine gute Vorsorge. Mittel- und langfristig wirkt sich Prävention sicherlich aus. Auch hier ist Kreatitvität gefragt. Ich werde alles aufbieten, was in meinen Möglichkeiten steht und hoffen, dass sich möglichst viele Vorstellungen realisieren lassen. Interview: Hansjörg Telfser Fotos: Erwin Bernhart