IMU: Spielraum tendiert Richtung Null

Publiziert in 32 / 2012 - Erschienen am 12. September 2012

Der Spielraum der Gemeinden, die IMU-Belastungen abzufedern, ist fast auf Null gesunken. Schuld daran ist der Staat. Schlanders/Vinschgau - Bis vor einigen Wochen hatte es noch so ausgesehen, als stünden der Gemeinde Schlanders ca. 600.000 Euro zur Verfügung, um die IMU-Belastungen für die Bürger und die Wirtschaft möglichst niedrig zu halten. „Mit dieser Summe hätten wir für ca. 300.000 Euro die Belastung für die Erstwohnungen von 4 auf 2 Promille senken und der Wirtschaft ebenfalls mit ca. 300.000 Euro entgegenkommen können,“ sagte Pinggera am Freitag dem . Wenige Tage zuvor sei allerdings aus Rom die Hiobsbotschaft eingetroffen, dass der Staat von Südtirol nicht mehr „nur“ 16 Mio. Euro aus den IMU-Einnahmen will, sondern insgesamt 48,4 Mio. Euro. Für die Gemeinde Schlanders heißt das, dass nun zusätzlich 559.800 Euro nach Rom zu schicken sind. „Unser Spielraum ist somit auf läppische rund 40.000 Euro geschrumpft“, rechnet Pinggera vor. Die bisherigen ICI-Einnahmen der Gemeinde Schlanders beliefen sich auf ca. 620.000 Euro. „Ohne diese laufenden Einnahmen könnten wir den Stabilitätspakt nie und nimmer einhalten, also de facto nicht mehr wirtschaften,“ so der Schlanderser Bürgermeister. Das hochgerechnete IMU-Aufkommen für 2012 betrage ca. 2,4 Mio. Euro. Rund 1,2 Mio. davon gingen bereits an den Staat und zusätzliche 559.800 Euro sollen jetzt folgen, „sodass unser Spielraum Richtung Null tendiert“, schlussfolgert Pinggera. Geringer Spielraum soll für Entlastung der Erstwohnungen genutzt werden Der sehr geringe Spielraum soll nun dazu genutzt werden, um den Freibetrag für Erstwohnungen etwas anzuheben. Bei einer Bürgermeisterrunde am 6. September, zu der Gemeindenpräsident Arno Kompatscher in den Vinschgau gekommen war, wurde unter den Vinschger Bürgermeistern übrigens vereinbart, die engen Spielräume - sofern solche überhaupt gegeben sind - zugunsten der Erstwohnungsbesitzer zu nutzen, wobei aber nicht die Hebesätze verändert, sondern die Freibeträge angehoben werden sollen, weil das laut Pinggera sozial treffsicherer ist, denn es werden die Schwächsten bzw. Kleinsten entlastet. Wer wohl oder über durch die Finger schauen muss, ist die Wirtschaft, die mit 7,6 Promille IMU-belastet ist. Am 13. September soll der Schlanderser Gemeinderat die IMU-Verodrung genehmigen, wobei vorerst allerdings nur der Bereich Landwirtschaft betroffen ist. Dies deshalb, „weil per Gesetz der 30. September als Endtermin vorgesehen ist und wir etwaige Rekurse vermeiden wollen.“ Auch der Gemeindenverband habe angeraten, sich an diesen Termin zu halten und nicht an den per Ministerialdekret verlängerten Termin vom 31. Oktober. Für die Landwirtschaft ist gemäß einem landesweiten Konsens vorgesehen, dass Genossenschaften und Betriebe mit Urlaub auf dem Bauernhof 2 Promille zahlen. In Schlanders werden daraus insgesamt rund 46.000 Euro erwartet, wobei ca. 43.000 Euro davon von der größten Genossenschaft der Gemeinde kommen. Ist der IMU-Spielraum in der Gemeinde Schlanders sehr klein, so sieht es in manchen anderen kleineren Gemeinden im Vinschgau noch schlimmer aus. Sepp Laner