„Man kann nicht mitregieren und gleichzeitig Opposition betreiben“

Publiziert in 29 / 2006 - Erschienen am 29. November 2006

Laas – Als einen der Hauptgründe für die Abberufung von Oswald Angerer als Gemeindereferent nannte der Laaser Bürgermeister Andreas Tappeiner dem „Vinschger“ gegenüber den Umstand, dass die Bürgerliste bisher zwar mitregiert, im Gemeinderat aber und auch nach außen wiederholt offene Oppositionspolitik betrieben habe. „Beides geht nicht,“ sagte Tappeiner. Obwohl sich einige SVP-Vertreter bereits nach den Gemeinderatswahlen 2005 für eine Trennung von der Bürgerliste ausgesprochen hatten und die Bürgerliste nicht mehr in den Ausschuss mit hinein nehmen wollten, habe er versucht, die SVP und die Bürgerliste zusammenzuführen, und zwar mit dem klaren Hinweis an Oswald Angerer, dass sich er und seine Leute im Gemeinderat an die Beschlüsse des Ausschusses zu halten und im Rat nicht Oppositionspolitik zu betreiben hätten. „Passiert ist das leider nicht,“ so Tappeiner weiter. Es sei mehrfach vorgekommen, dass Angerers Listenkollegen im Gemeinderat Opposition betrieben hätten. Hierfür gebe es mehrere Beispiele. So hätten etwa die Ratsmitglieder der Bürgerliste gegen eine Haushaltsplanabänderung gestimmt, die unter anderem Geldzuweisungen für Tschengls vorsah. Angerer selbst habe der Abänderung vorab im Ausschuss zugestimmt, bei der Ratssitzung aber, bei der Angerer nicht anwesend war, haben seine Listenkollegen beanstandet, es würde zuviel Geld nach Tschengls fließen und stimmten somit dagegen. Beim Landschaftsplan habe es zwar einen einstimmigen Beschluss gegeben, doch hinter den Kulissen hätten Vertreter der Bürgerliste laut Tappeiner gesagt, sich die Ausweisung eines Biotops vorstellen zu können. Ein ähnliches Verhalten habe die Bürgerliste auch bei weiteren Gelegenheiten an den Tag gelegt. Weiters merkt der Bürgermeister an, dass Oswald Angerer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit kaum Spielraum genug habe, um sich den Aufgaben eines Verwalters mit so viel Einsatz und Zeitaufwand zu widmen, wie er dies von sich selbst und von allen Mitverwaltern abverlange. „Und außerdem gibt es in unseren Reihen Personen, die sich bereits in der Vergangenheit als Verwalter bestens bewährt und vollen Einsatz gezeigt haben.“ Hier spielt Tappeiner ganz klar auf den früheren Gemeindereferenten Reinhard Spechtenhauser an. Um ihn als Referent berufen zu können, steht bei der heutigen Gemeinderatssitzung auch eine Abänderung der Gemeindesatzung auf der Tagesordnung.