Naturnser Gemeindepolitik hinterfragt

Publiziert in 39 / 2011 - Erschienen am 3. November 2011

Die politische Landschaft der Gemeinde ­Naturns ist bunt und abwechslungsreich und damit einmalig im Vinschgau. Fünf Par­teien vertreten seit 2010 die 3.275 Wähler. Der Gemeinderat ist mit 7 Rätinnen weiblicher als anderswo. Drei davon gehören zum Ausschuss, darunter eine Oppositionelle. Der Mehrheitspartei SVP sitzen fünf Vertreter einer Bürgerbewegung und drei Ein-Mann-Fraktionen gegenüber. Gemeinderatssitzungen in Naturns geben Raum für Bürgerbeteiligung und regen Gemeinderäte an, ja fordern sie auf, mitzuarbeiten und sich einzubringen – zumindest auf dem Papier. von Günther Schöpf Form und Verlauf der Gemeinderats­sitzungen in Naturns sind Erbstücke aus der Ära Walter Weiss, die bekanntlich 2005 zu Ende ging. Beerbt hat ihn Andreas ­Heidegger, auch er ein Schulmann, und geerbt hat er den Ruf von Naturns, eine „bürgernahe Verwaltung“ zu haben, der „umweltfreundlichste Tourismusort Italiens“ und dafür mit dem „Dorferneuerungspreises“ ausgezeichnet worden zu sein. Besonders mit dem Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ im ­„Naturnser Modell“ ist Walter Weiss seit 1996 auf Gemeindentagungen im In- und Ausland aufgetreten. „Wir haben Ideen, wir haben Zukunft“, klang es damals selbstbewusst aus der St. Zeno-Gemeinde. Nach den Wahlen 2005 war Heidegger in der schwierigen Situation, den Schwung seines Vorgängers nicht abflauen zu lassen, das Gemeindeleitbild mit Inhalten zu füllen, die Lebensqualität der Bürger möglichst zu festigen und einen hohen Schuldenstand zu verwalten. Heidegger hat kein Schlagwort kreiert, sondern einen Fünfjahresplan vorgelegt mit dem Vorhaben „Bürgerinnen und Bürger bei der Aufarbeitung von größeren Vorhaben einzubeziehen“. Diesem Vorsatz näher kommen wollte und will er einmal durch die Geschäftsordnung seiner „Gemeinde als kleinste politische Verwaltungseinheit des demokratischen Systems“ und dann mit ­einer Sitzungspraxis, die so nirgendwo zwischen Partschins und Graun zu erleben ist. Es gehört inzwischen zum Ritual, die Ratssitzung mit dem Bericht des Bürgermeisters und der Referenten beginnen zu lassen. Danach dürfen die Gemeinderäte Fragen stellen. Die Räte werden sanft, aber ausdrücklich gedrängt sich einzubringen. Negativ ist die Beschränkung auf drei Fragen, die man sich vorbereiten kann, die aber keinen Platz lassen, um auf die Berichte unmittelbar davor zu reagieren. Es folgen die Tagesordnungspunkte, die meist um 21 Uhr – die Sitzung beginnt um 19 Uhr – von einer 20 Minuten-Pause unterbrochen werden. ­Anschließend gibt es wiederum eine Naturnser Besonderheit. Zuschauer dürfen Fragen stellen, beschränkt auf drei an der Zahl. Die Fragen – nicht Stellungnahmen – werden beantwortet. Es geht weiter mit der Tagesordnung und von Fall zu Fall mit schriftlichen Anträgen. Anschließend bekommen auch die Gemeinderäte eine Antwort. In der Praxis können auch fünf und mehr Stunden vergangen sein zwischen Fragen und Antworten. Diese spezielle Naturnser Variante und der zunehmend häufigere Rückgriff auf früher informelle Sitzungen, jetzt Arbeitssitzungen genannte Informa­tionsabende werden von den Gruppierungen im Rat unterschiedlich aufgenommen und bewertet. Die politische Kultur des Andreas Heidegger 1985 wurde Andreas Heidegger zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt. 15 Jahre lang war er Referent; seit 2005 ist er der Bürgermeister der wirtschaftlich florierenden, aber hoch verschuldeten Marktgemeinde Naturns. „Der Vinschger“: Herr Bürgermeister, wie kommt es, dass in Naturns eine verhältnismäßig rege Bürgerbeteiligung festzustellen ist? Andreas Heidegger: Mein Vorgänger, Walter Weiss, hat schon seit 1990 versucht, mit hoher Bürgerbeteiligung das Leitbild der Gemeinde Naturns auf den Weg zu bringen. Ich war damals schon Referent und natürlich in der Initiativgruppe. Damals ist eine Reihe von markanten Sätzen geprägt worden, „Politik für die Bürger, durch die Bürger“ oder „Information für Bürger ist Voraussetzung für Entscheidungen“ und so weiter und so weiter. Hat es diesen Ablauf der Sitzungen mit Berichten, Fragen der Räte, Tagesordnungspunkten, Pause, Fragestunde der Bürger, Tagesordnung, Antwort an die Räte also schon vorher gegeben? Andreas Heidegger: Die Fragestunde hat Walter Weiss eingeführt, aber mit dem Ablauf wollte erst mein voriger Ausschuss ­einen Debattierclub vermeiden. Wir haben ein System gesucht, um effizient zu arbeiten. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Berichte zu lange ausfallen. Daher haben wir uns auf fünf Minuten geeinigt, Bürgermeister ausgenommen. Auf keinem Referenten soll aber Druck entstehen. Niemand soll als untätig erscheinen, wenn er einmal nichts Wichtiges zu berichten hat. Die Gemeinderäte können drei Fragen ­stellen? Andreas Heidegger: Wir haben uns auf vier geeinigt. Und die haben sie alle schon vorbereitet. Aber die Berichte zuvor können sie nicht hinterfragen? Andreas Heidegger: Die haben sie vorbereitet. Die Berichte werden kaum hinterfragt. Aber das sind vereinbarte Spielregeln. Großzügig bin ich als Vorsitzender dann bei Fragen zu den Tagesordnungspunkten. Die Fragen der Gemeinderäte haben wir an den Anfang platziert, um sie aufzuwerten. Die Antworten am Ende geben den Referenten die Zeit, diese vorzubereiten. Das bewirkt, dass viele Bürger oder auch Pressevertreter schon abgezogen sind. Gemeinderäte haben weniger Möglichkeit, sich zu profilieren und ältere Beteiligte sind nicht mehr so frisch. Andreas Heidegger: Darüber ist tatsächlich nachzudenken. Die Antworten auf die Fragen der Räte könnten ja für die Bürger recht interessant sein. Zurück zu Eurem „Alleinstellungsmerkmal“, zur Fragestunde der Bürger. Hat sich die Ihrer Meinung nach bewährt? Andreas Heidegger: Die Tatsache, dass es sie gibt, wird als sehr positiv empfunden. Sie könnte aber stärker in Anspruch genommen werden. Dürfen Bürger auch Kommentare abgeben? Andreas Heidegger: An sich nur Fragen stellen, aber sie lassen vielfach eine Stellungnahme vorausgehen und formulieren daraus die Frage. Herr Bürgermeister, werden auf diese ­Weise nicht die Gemeinderäte als Volksvertreter übergangen? Andreas Heidegger: Nein, ich sehe da keine Abwertung des Rates. Im Gegenteil, Bürger können zusätzlich aktiv werden, haben eine weitere Gelegenheit sich zu informieren, zusätzlich zu den Sprechstunden oder zu anderen Versammlungen. Außerdem geben sie eine Stimmung wieder und das ist mir wichtig. Ein letzter Punkt. Die informellen oder Arbeitssitzungen, wie Sie sie neuerdings nennen, sind der Opposition ein Dorn im Auge. Werden nicht auch wieder Publikum und Presse von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen? Andreas Heidegger: Das ist ein Entgegenkommen an die Gemeinderäte. Es ist nicht angenehm, wenn man überall ein 100prozentiges Protokoll anfertigen muss. Besser ist doch, offen, ohne Druck und ohne ­Presse die Leute zu informieren, wenn ein Thema gerade anfängt zu keimen. Natürlich könnte dies auf einer ordentlichen Gemeinderatssitzung auch geschehen, aber hier geht es um Informationen im Vorfeld. Die Gemeinderäte - und zwar ausnahmslos alle - können sich in die Thematik einarbeiten und können im Rat kompetentere Fragen stellen. Nicht nur „meitern“ 698 Naturnserinnen und Naturnser sahen die politische Zukunft in der „Zukunft ­Naturns“. 23,3 Prozent Stimmenanteil aus dem Stand lässt ganz aktuell an eine „Naturnser Piratenpartei“ denken. Auch in die „Zukunft Naturns“ wurden große Erwartungen gesetzt, als sie 2010 in das Rathaus eingezogen ist. Nur einer der fünf „Zukünftigen“ hatte so etwas wie eine politische Vergangenheit. Zugpferd der neuen Kraft war der „spätberufene Quereinsteiger“ und ­ehemalige Gemeindedoktor Hans Pöll, der „nicht hintenherum meitern, sondern Verantwortung tragen wollte“. Er war vom Senkrechtstart vor einem guten Jahr am meisten überrascht und ihm war „gar nicht mehr so recht wohl“. Nur mit Vorbehalt könne er den Ablauf der Gemeinderatssitzungen gutheißen. So hält er die Berichte von Bürgermeister und Referenten für zu langatmig und für eine „Lobpreisung“. Die Gelegenheit für Gemeinderäte, Fragen zu stellen, wär‘ ein Motivation, aktiv zu werden, aber nur, wenn nicht immer das Parteidenken im Vordergrund stünde. Sehr bildhaft meinte er: „In der Partei gibt’s immer viele Lobbys und viele Schafe“. Dass weniger Bürger die Gelegenheit nutzen, Fragen zu stellen, schrieb er der eigenen Gruppe zu. „Sie glauben, wir vertreten sie“, begründete er. Dass man die Fragen der Gemeinderäte erst am Ende der Sitzung beantworte, sei für viele eine Zumutung. Häufig geschehe dies um Mitternacht oder noch später, also am Ende jeder Aufnahmefähigkeit. Politisches Urgestein Mit einem Abschwung von 245 auf 74 Stimmen hat der Tschirlander Franz Gritsch als Vertreter der Union für Südtirol, jetzt „BürgerUnion“, auch 2010 den Sprung in den Rat geschafft. Unter den Oppositionellen ist er der Dienstälteste und sitzt seit 1990 im Gemeinderat. In gewisser Weise hat er die Naturnser Gemeindepolitik mitgestaltet und mitgeprägt. Als scharfer Beobachter der Vertragsurbanistik und aufmerksamer Spurensucher beim Verdacht von Begünstigung ist er der eifrigste Frager und Nachbohrer und nützt am meisten die Möglichkeit, schon zu Beginn der Sitzungen seine Fragen zu platzieren. Er bedauerte, dass Bürger und Räte nur Fragen stellen, aber keine Kommentare abgeben dürfen. Trotzdem warnte er, die Naturnser Vorgangsweise bei Sitzungen für transparenter zu halten. Wichtige Sachen würden im Ausschuss oder in den Fraktionssitzungen abgekartet. Zufällig seien derzeit einige demokratischer denkende SVP-Räte drin. Außerdem merke man, dass die Mehrheitspartei vorsichtiger geworden sei. Die Gruppe „Zukunft Naturns“ hält er bereits für eingenommen, „für gekauft“, weil ihr sogar ein Referat zugeteilt worden sei. Seinen Einsatz für ein sozial-christliches Denken könne er nicht so umsetzen, wie er möchte. Trotzdem bemühe er sich seit Jahrzehnten auf Ansätze von Vetternwirtschaft oder Verschwendung öffentlichen Geldes hinzuweisen. Es bereite ihm große Sorge, dass „die Jugend wird zahlen, zahlen und zahlen müssen“. Er erwarte sich, dass die Opposition ernst genommen werde. Auf­fallend oft verwendete Franz Gritsch den Ausdruck „Wir von der Opposition“. Ein Dorn im Auge seien ihm die informellen Sitzungen, die jetzt Arbeitssitzungen heißen. „Was mir nicht gefällt, ist, dass sie wichtige Sachen besprechen und wenn ich dann nachfragen will, macht man mir den Vorwurf: Du hättest halt zur Sitzung kommen sollen.“ Mit diesen Sitzungen würden Diskussionen und Entscheidungsprozesse vorweggenommen. Opposition, Bürger und Pressevertreter wären dann in der eigentlichen Ratssitzung kaum in der Lage durchzublicken. Der Jüngste im Bunde Der Tablander ­Dietmar Rainer, der in Naturns wohnt, vertritt die Südtiroler Freiheit. Als Ein-Mann-Fraktion tue man sich echt schwer. „Inzwischen besteht so etwas wie eine Zusammenarbeit unter der Opposi­tion“, meinte er und hatte dabei die Kollegen der Union und der Freiheitlichen im Kopf. „Bei Abstimmungen haben wir natürlich kaum Chancen, aber einige Sachen sind schon erreicht worden.“ Er erinnerte an das kürzlich vertagte Kirchweg-Projekt in Tschirland. Auch ihn beschäftige das Thema Vetternwirtschaft und in Franz Gritsch sehe er einen erfahrenen Experten. Auch er hält die informellen Sitzungen eher für eine Möglichkeit der Mehrheitspartei, unangenehme Diskussionen von Bürgern und Pressemenschen fernzuhalten. Es gäbe keine Protokolle von diesen Sitzungen, daher sei es sinnlos hinzugehen. Außerdem würde die Kritik der Opposition nur dafür verwendet, um schwache Punkte noch vor der Ratssitzung ausmerzen zu können. ­Rainer beklagte, die Antworten auf schriftliche Anfragen nicht auch noch hinterfragen zu können. „Wenn ich was anmerke, werde ich auf einen weiteren Antrag verwiesen“, sagte er dazu. Es würde groß von Demokratie geredet, aber auch konstruktive Vorschläge - wie das Televoting im Falle von Verkehrsfragen oder Dorfentwicklung - würden zwar nicht abgelehnt, aber ignoriert. Ignoriert würde man auch im Gemeindeblatt; dort käme nur die Sicht des Bürgermeisters, der Referenten und der mit der SVP-verbundenen Vereine zur Geltung. Neu, aber nicht unerfahren Wolfgang Stocker blieb trotz leichter Zunahme der Freiheitlichen-Stimmen bei den letzten Wahlen (von 155 im Jahre 2005 auf 201 im Jahr 2010) einziger Vertreter seiner Partei im Gemeinderat. Der Kompatscher hat als Bezirkssprecher der Freiheitlichen Einblicke in die Abläufe anderer Gemeinderatssitzungen und weiß um die Unterschiede zwischen Ratssitzungen in Naturns und anderswo. Ob man als junger Gemeinderat zur Entfaltung komme? Man müsse sogar. Als Einzelner und noch dazu als Vertreter der Opposition müsse man zwangsläufig was tun. Er findet die Fragen der Räte zu Sitzungsbeginn für sehr positiv. Wie sie dann beantwortet würden, sei eine andere Sache. Man erfahre ­ohnehin nicht alles und nicht genug, wenn man sich nur auf das verlassen würde, was im Gemeinderat vorgetragen wird. „Man muss sich schon selbst informieren“, meinte er dazu. „In letzter Zeit scheint es ein wenig besser zu werden. Ein Problem habe ich mit den ‚informellen Sitzungen‘. Die finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zwar ist eine Arbeitssitzung vor der Haushaltsdiskussion durchaus vorgesehen. Nichts zu tun hat auf der Tagesordnung der Punkt Vertragsurbanistik, die zur Tagesordnung normaler Ratssitzungen gehört. Ganz habe ich den Sinn solcher Sitzungen nicht verstanden. Außerdem wird einem vorgehalten, dass man nicht anwesend war. Wenn ich eine Information brauche, bekomme ich sie.“ Auf die Berichterstattung im Gemeindeblatt angesprochen, gab Stocker zu bedenken, dass er abwarten möchte, wie sich die Berichterstattung mit einer dafür verpflichteten Kraft in Zukunft entwickle. Es wäre schon viel erreicht, wenn man auch die Einwände der Opposition anführe und nicht nur die Sicht des Bürgermeisters und der Referenten. Die Zukunft Naturns halte er nicht für eine Oppositionspartei; man sehe es am Abstimmungsverhalten. Hintergrundwissen ist alles Christa Klotz ­Gruber setzt gewissermaßen eine Familientradition fort. Ihr Vater saß als Vertreter der Süd­tiroler Volkspartei im Gemeinderat, ebenso ihr Bruder und ihr Mann. Sie hat sich den Vorschlag des Bauernbundes zu kandidieren, sehr genau und sehr lange überlegt, aber es habe sie interessiert. Inzwischen hat sich Christa Klotz den Ruf erworben - auch unter der Opposition, dass sie sich das Wort nicht verbieten lässt. Darauf angesprochen verweist sie in „weiblicher Solidarität“ sofort auf ihre Banknachbarinnen (im Rat), die genauso ihre eigenen Meinungen vertreten würden. Sehr positiv bewertete sie die Kontakte unter den Gemeinderäten und die Gelegenheit, über unterschiedliche Gremien in mehreren Sitzungen Themen und Projekte behandeln und vertiefen zu können. Früher habe sie nicht verstanden, warum man immer wieder dieselben Thematiken behandle. Inzwischen merke sie, wie anders die verschiedenen Sichtweisen seien, zum Beispiel die der Bauern oder der Frauen oder die in der SVP-Fraktion. „Als SVP-Gemeinderätin fühle ich mich sehr gut informiert“, teilte sie mit. Dass sie sich persönlich um möglichst viel Hintergrundwissen bemühe, sei klar: „Sonst kann ich ja keine Fragen stellen,“ warf sie ein. „Wenn ich eine gut informierte Gemeinderätin bin, werde ich gehört und angesprochen. Dazu bin ich auch gewählt worden.“ Als äußerst positiv empfinde sie, dass man der Gruppe „Zukunft“ mit einem Referat Verantwortung übertragen habe. Die Gesprächs- und Diskussionskultur unter Bürgermeister Heidegger biete genügend Möglichkeiten der Beteiligung. Dass durch die sogenannten „informellen Sitzungen“ jemand ausgeschlossen würde, glaube sie nicht. Da würden ja keine Entscheidung getroffen. Trotzdem würden auch noch im Rat Fragen gestellt. Bei größeren Projekten brauche sie unbedingt möglichst viele Informationen vorher.