Pestizide, Förderungen, Steuern: Das sagt der Bauern-Landesrat

Publiziert in 19 / 2016 - Erschienen am 18. Mai 2016

Viele Themen bewegen derzeit die Bauern. Sei es der „Malser Weg“, EU-Förderungen oder sinkende Milchpreise. Im Vinschger-Interview spricht Landesrat und Landwirt Arnold Schuler Klartext. PLAUS - Alles andere als idyllische Zeiten erleben derzeit die heimischen Landwirte. Ob die teils heftige Kritik am Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bzw. Pestiziden, die ständige Steuerdiskussion, oder die Angst, bei Förderungen leer auszugehen. Es scheint, als ob ein ganzer Berufsstand unter Beschuss steht. Und damit auch „ihr“ Landesrat. Der Plauser Arnold Schuler startete mit großen Vorschusslorbeeren als Landesrat für Landwirtschaft. Er war ein Hoffnungsträger für den Bauernstand. Einer von „ihnen“ eben. Doch, in letzter Zeit, möchte man den 53-jährigen Familienvater nicht beneiden. Auf der Kippe stehende EU-Förderungen, sinkende Milchpreise, die Kritik am Steuersystem oder eben die Pestizid-Debatte. Brandherde gibt es in der Landwirtschaft an vielen Stellen. der Vinschger hat Arnold Schuler (Landesrat für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Zivilschutz und Gemeinden) zu einem ausführlichen Gespräch gebeten. der Vinschger: Sie befinden sich derzeit in Ihrer wohl heißesten und wichtigsten Phase als Landesrat. 100 Millionen Euro an EU-Förderungen für Bergbauern standen auf der Kippe. Arnold Schuler: Es gab technische Probleme mit der Übermittlung der Anträge um landwirtschaftliche Beiträge. Südtirol ist bisher einen eigenen Weg gegangen, die landwirtschaftlichen Flächen wurden so registriert, wie sie auch effektiv bewirtschaftet werden, anhand von Luftaufnahmen. Und nicht wie sie laut Grundbuch und Kataster vorhanden sind. Dies führte nun zu großen Problemen, da diese Daten nicht vom staatlichen Programm erfasst werden konnten. Von 11.000 Betrieben, die im Förderprogramm sind, waren die Daten bei etwa 9.000 somit laut System fehlerhaft. Es galt, die Daten zu korrigieren und dem System anzupassen. Dies war ein enormer technischer Aufwand. Aber wir haben es geschafft, dass die Daten zusammenpassen. Dies war die Voraussetzung, um die Betriebsprämien auszuzahlen. Bis Ende Juni müssen die EU-Gelder auf den Konten der Bergbauern sein. Viele Vinschger Landwirte sind betroffen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass nun doch alles problemlos klappt? Es wird definitiv klappen. Wir haben versprochen, dass es klappt und die Gelder bis zum 30. Juni auf den Konten der Bauern sind. Und so wird es auch sein. Alles andere wäre eine Katastrophe. „Nicht der richtige Weg“ Stichwort Pestizid-Debatte. Was sagen Sie zum „Malser Weg“? Ich war und bin der Meinung, dass dieser Weg nicht der richtige ist. Bei allem Respekt, wenn man da oben eine Bioregion haben will, dann gerne. Mit meiner Unterstützung. Das habe ich immer angeboten, um alles zu bewerkstelligen. Was ich jedoch schon immer kritisierte ist die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde. Dass eine Bevölkerung abstimmt, wie Landwirtschaft betrieben werden muss, ist europaweit einzigartig. Also kein Paradebeispiel direkter Demokratie? Eine Mehrheit sollte nicht über eine Minderheit abstimmen. Und dass die Landwirtschaft das zu tun hat, was der Rest der Bevölkerung diktiert, ist vom Prinzip her bedenklich. Unabhängig von der Pestizid-Debatte. Und wenn wir von Pestiziden sprechen? Dann muss ich in aller Deutlichkeit sagen, dass das Thema momentan völlig falsch angegangen wird. Die Schwarz-Weiß-Malerei ist nicht angebracht. Und wie die Verordnung nun erlassen wurde, da ist viel gefährliches Halbwissen dabei. Schon alleine die strikte Unterscheidung zwischen konventionellen Mitteln und biologischen. Diese Unterscheidung gibt es nicht einmal im staatlichen Aktionsplan, wo der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln genauestens geregelt wird. Laut Mals wäre alles, was chemisch synthetisch hergestellt wird, praktisch verboten. Bio-Mittel werden dagegen völlig ausgenommen. Nennen wir ein konkretes Beispiel: Die Schwefelkalkbrühe, ein im Bio-Anbau häufig verwendetes Mittel, ist auch nicht unbedenklich. Es kann etwa schwere Augenreizungen und allergische Hautreaktionen verursachen und darf daher laut Vorgaben des staatlichen Aktionsplanes nicht innerhalb und angrenzend an sensible Zonen ausgebracht werden. Auch die von der Landesregierung bereits im Jahr 2014 erlassenen Leitlinien sehen hier strikte Abstandsauflagen vor.  Nicht jedoch laut Malser Verordnung. Biologische Mittel können dort theoretisch, obwohl sie oft genauso problematisch sein können wie konventionelle, in sensiblen Zonen ausgebracht werden. Das ist doch völlig absurd, rechtlich daneben und von der Überlegung her falsch. Viele Landwirte im mittleren Vinschgau und im Unterland kritisieren die Vorgangsweise der Malser aufs Schärfste. Der gesamte heimische Bauernstand werde in Misskredit gebracht. Das kritisiere ich massiv. Unabhängig von der Wichtigkeit, dass man dieses Thema diskutiert. Und dass man alles daran setzen muss, Menschen und Tiere nicht zu gefährden. Dies alles vorausgeschickt. Aber es kann nicht sein, dass ein ganzer Berufsstand diskreditiert wird. Das gibt es sonst nirgends. In Städten werden Pflanzenschutzmittel verwendet, um Parks und Anlagen zu pflegen. Alleebäume und Parks sollen frei von Ungeziefer und Rasenflächen sollen gepflegt sein - das geht aber nicht ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Niemand beschwert sich. Nur in Mals entflammte eine Diskussion, die beinahe zu einem Glaubenskrieg wurde. Nur in der Landwirtschaft wird mit dem Mikroskop nach Rückständen gesucht. Das ist nicht seriös, nicht korrekt und nur gegen die Landwirtschaft gerichtet. Ich bin selbst Bauer und weiß: man betreibt Landwirtschat nach bestem Wissen und Gewissen. Ich hatte noch nie ein Problem mit jemandem. Aber ich verwehre mich dagegen, als Giftmischer dargestellt zu werden. Lebt Mals heute Bio? Eben nicht und in keiner Weise. Es wurde zwar verkündet, dass die Hälfte der Betriebe auf Bio umsteigen will. In Wirklichkeit waren dies in den vergangenen fünf Jahren keine vier Prozent. Darüber hinaus werden auch weiterhin in der Grünlandwirtschaft Futtermittel aus Gegenden zugekauft, in denen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Dies gilt jedoch nicht für Biobetriebe. Und auch die Bürger leben den Biogedanken großteils nicht. Die Konsumenten kaufen vielfach weiterhin die günstigen Produkte aus anderen Gegenden. Sensibilisierung und Steuern Der Bauernbund startete kürzlich eine Sensibilisierungskampagne. Sinnvoll oder Verschwendung von dringend benötigten Geldern? Der Großteil der Bevölkerung hängt heute nicht mehr direkt mit der Landwirtschaft zusammen. Deshalb ist es natürlich wichtig, dass man die Landwirtschaft erklärt. Dass man die Bevölkerung daran erinnert, wie wichtig lokale Kreisläufe sind. Ob es dann gelingt, muss man schauen. Dass so etwas überhaupt nötig ist, ist natürlich nicht ideal. Ein heißes Eisen sind die Steuern. Die europäische Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte hat auf mehrere Säulen gebaut. Man wollte eine flächendeckende Landwirtschaft und gleichzeitig die Grundnahrungsmittel so günstig wie möglich anbieten. Auch deshalb wollte man die Landwirtschaft seit jeher durch Förderungen und Steuererleichterungen unterstützen. Ich bin aber der Meinung, wenn wir Bauern dieselben Steuern zahlen wie ein anderer Betrieb, dann aber auch alle Abschreibungsmöglichkeiten und sonstige betriebliche Vorteile haben, dann könnte man damit leben. Zudem sind unsere Landwirtschaftsbetriebe Familienbetriebe, in denen niemand auf die Uhr schaut. Ich sehe es an der Laimburg, wie schwer es ist, trotz dieser günstigen Rahmenbedingungen einen öffentlichen landwirtschaftlichen Betrieb gewinnbringend zu führen. Wäre es nicht zeitgemäß Bergbauern und Obstbauern im Tal differenziert zu betrachten? Natürlich gibt es große Unterschiede. Es wird aber auch seitens des Landes seit einigen Jahren immer mehr die Berglandwirtschaft unterstützt. Künftig wollen wir bei den Förderungen in erster Linie denen helfen, die es am notwendigsten haben und unter den schwersten Bedingungen produzieren. „Es braucht ein Umdenken der Konsumenten“ Viele Milchbauern fürchten, dass der Preis weiter sinkt. Düstere Prognosen für die heimische Milchwirtschaft? Man sollte nicht alles zu finster sehen. Das Jahr 2015 war für die heimischen Sennereien ein Rekordjahr. Europaweit war der Milchpreis im freien Fall. Hier jedoch wurden noch annehmbare Preise erzielt. Das bedeutet: Man hat Jahrzehnte lang richtig und gut gearbeitet. Man hat darauf gesetzt, die Milch zu veredeln. Dies machte sich bezahlt. Die Qualität stimmt. 2016 wird sicherlich ein schwieriges Jahr. Es ist zu hoffen, dass es europaweit einen Aufschwung gibt. Es braucht aber endlich auch ein Umdenken des Konsumenten. Dieser muss bereit sein, einen fairen Preis für Lebensmittel zu bezahlen. Und ein fairer Preis ist ganz ein anderer als der, der heute effektiv bezahlt wird. In Deutschland beträgt der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel im Verhältnis zum Einkommen heute nur noch 12 Prozent, vor hundert Jahren waren es noch 60 Prozent. Kommen wir abschließend zu ihrer politischen Arbeit. Seit zweieinhalb Jahren sind Sie Landesrat. Das Halbzeit-Fazit? Es war eine intensive Zeit. Ich denke, wir haben einiges bewegt, wie die Neuausrichtung der Förderungen, abgebaute Rückstände - vor allem, was das ländliche Wegenetz betrifft - und dass künftig mehr Geld in Richtung Berglandwirtschaft gehen wird. Vor allem der Biobereich wird insgesamt in einem höheren Ausmaß unterstützt. So haben wir allein im ländlichen Entwicklungsprogramm rund 9 Millionen Euro für Biobetriebe zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 stehen Neuwahlen an. Dann wieder mit Arnold Schuler? Das wird die Zeit zeigen. Noch gibt es einiges zu tun. MICHAEL ANDRES