„Rodung“ in der Verwaltung

Publiziert in 18 / 2002 - Erschienen am 26. September 2002

[F]Vorhaltung, Beanstandung, Vorwurf von Mobbing, Suspendierung, Disziplinarverfahren, Versetzung, Kündigungen, Arbeitsrechtsverfahren, Schadenersatzforderung, gerichtliche Vergleiche und dann wieder alles von vorne. Was ist los in der Gemeinde Latsch? Der als großer Saubermann und mit nicht geringen Kosten geholte „beauftragte Gemeindesekretär“ Josef Caproni scheint gemeinsam mit Bürgermeister Markus Pircher im Personal-Wirrwarr die Orientierung zu verlieren. [/F] Von der Erkenntnis, dass die Beschäftigten eines Betriebes dessen größtes Kapital sind, dürfte der Latscher Bürgermeister nicht viel halten. Seit gut sieben Jahren regiert der Arbeitnehmer Markus Pircher im Apfeldorf, doch mit der eigenen Klientel im Gemeindehaus tut er sich äußerst schwer. In jüngster Zeit drehte er öfters kräftig am Personalkarussell. Beamte mit über 25 Dienstjahren und Beamtinnen mit kürzerer Dienstzeit haben dabei gleichsam die Schwerkraft verloren und wurden aus dem Schoße der öffentlichen Verwaltung geschleudert. Während einige - beispielsweise die Lösung des Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Gemeindesekretär Josef Gunsch oder dem Beamten Robert Pirhofer - recht ruhig über die Bühne gegangen sind, wollen sich andere dem Vorgehen der Kommune nicht beugen. Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind anhängig. Mitte Oktober wird in Bozen in der Causa Franz Josef Fieg gegen die Gemeinde Latsch entschieden. Fieg ist ein „alter Hase“ im Buchhaltungsamt. Seit November 1977 arbeitet er dort. Im Mai flatterte ihm ein Beschluss der Gemeindeverwaltung ins Haus. Inhalt: er wäre zeitweise vom Dienst suspendiert. Weil die ganze Sache auf derart rechtlich wackeligen Beinen stand, musste die Gemeinde einem gerichtlichen Vergleich am 12. Juli 2002 zustimmen. Unterzeichnet hat die Vereinbarung der Vizebürgermeister Adalbert Linser. Die Suspendierung wäre rückgängig zu machen, sämtliche Gehälter nachzuzahlen und die Prozesskosten gingen zu Lasten der Gemeinde. Doch in der Folge fühlte sich die Gemeinde nicht an die Abmachungen gebunden. Wie es in der Klageschrift vom 23. August 2002 der Anwälte Schwienbacher und Musil, die Fieg vertreten und für ihn ein Dringlichkeitsverfahren anstreben, heißt, hätte man ihren Mandanten trotzdem vor das zuständige Disziplinarorgan geladen und außerdem noch ins Protokollamt versetzt. Dieses Vorgehen, so die Anwälte, reihe sich in eine Serie von Maßnahmen ein, welche die Gemeinde ersonnen habe, um Fieg genauso wie zuvor den weiteren Buchhalter der Marktgemeinde Latsch, Georg Tapfer, loszuwerden. Tapfer, seit 1973 in den Diensten der Gemeinde, hat kurz vor seiner Pensionierung die Kündigung eingereicht. Seit Beginn dieses Jahres werden harte Geschütze gegen ihn aufgefahren. Mit einem einstimmigen Gemeindeausschussbeschluss Nr. 10 vom 17. Jänner 2002 wurde der langjährige Buchhalter ins Sekretariat versetzt. Nachdem bei Tapfers Arbeit angeblich verschiedene Mängel vorgefunden wurden und „Großreinemacher“ Josef Caproni eine solche Umbesetzung vorschlug. Überhaupt scheint der nunmehr „beauftragte Gemeindesekretär“ Caproni eine entscheidende Rolle im Beamten-Tohuwabohu der Marktgemeinde zu spielen. Caproni, bereits pensionierter Gemeindesekretär, arbeitete in einigen Kommunen des Landes und hat jetzt auch seine eigene Firma. Kritiker meinen schon - gäbe es bei uns für das Wechseln der Arbeitsplätze so etwas wie die Bonus-Meilen der deutschen Bundestagsabgeordneten, wäre Caproni ein Vielflieger. Die tragende Position des reaktivierten Gemeindesekretärs spiegelt sich vor allem im Schriftverkehr zwischen den torpedierten Gemeindeangestellten und der Verwaltung deutlich wider. Als Sachbearbeiter scheint meist „jc“ auf - vermutlich Josef Caproni. Zunächst unterschreibt, die vom Sachbearbeiter „jc“ behandelten delikaten Personalsachen noch der damalige Gemeindesekretär Josef Gunsch zusammen mit Bürgermeister Markus Pircher. Beispielsweise die Beanstandungen gegen Georg Tapfer oder später auch jene kuriose im Mai 2002 ausgesprochene „Vorhaltung“ gegen die provisorische Sekretariatsangestellte Nadia Gunsch. Ihr wurde vorgeworfen bei der Archivierung nicht das neue Ablagesystem angewandt zu haben. Zustände wie im „Königlich-bayrischen Amtsgericht“ kann man dann dem Schreiben vom Sachbearbeiter „jc“ entnehmen: „Herr Caproni hatte nochmals Ende Januar dieses Jahres bei Ihnen nachgefragt, ob es (das neue Ablagesystem, Anm. d. Red.) angewandt würde bzw. ob es Schwierigkeiten gäbe und hat die Antwort erhalten: ‘Sie (die Sekretariatsbeamten Anm. d. Red.) sind nicht bescheuert’.“ Dass diese Beanstandung gerade in eine Zeit fällt, in der ein Wettbewerb für die Gunschsche Stelle ausgeschrieben war, öffnet natürlich Spekulationen Tür und Tor. Zudem wurde Nadia Gunsch in diesem Schreiben aufgefordert, innerhalb der „vorgesehenen 15 Tage“ zu den Beanstandungen eine Stellungnahme abzugeben. Gunsch legte klar, dass diese Archivierungsform vielfach nicht möglich war, weil einfach Akten fehlten. Doch gerade bei der Vorgabe von Terminen - wie auch in diesem Fall - scheinen „jc“ und Bürgermeister Markus Pircher nicht mehr ganz up-to-date zu sein. Die 15-Tage-Regelung stammt nämlich, wie es der ASGB-Gewerkschafter Toni Tschenett belegt, noch von einem älteren Gesetz her, das mit dem „Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag“ vom August 1999 außer Kraft gesetzt wurde. Im neuen Vertragswerk ist eine Frist von 20 Tagen eingeräumt. Überhaupt scheint BM Pircher und sein „Kehrmeister“ Caproni gegen die eigenen Beamten mit bereits überholten Gesetzen vorzugehen. Beispielsweise tagte Anfang August unter dem Vorsitz des pensionierten Richters Felix Martinolli eine „Disziplinareinheit“. Nur auf eine Besetzung durch einen kostspieligen Externen hätte man verzichten können. Die neue Regelung sieht ein einfacheres Verfahren vor. Doch gegen alle rechtlichen Neuerungen und Verträge stellt BM Pircher in einem Schreiben vom 23. Augsut 2002 an die Rechtsanwälte von Fieg fest, „dass die Personaldienstordnung zur Zeit für diese Verwaltung immer noch wirksam ist.“ So nach dem Motto: Wenn auch die ganze Welt um uns zusammenbricht, wir bleiben die Alten. Dass diese Sturheit im Nachhinein der Gemeinde noch einen Batzen Geld kosten könnte, ist mehr als möglich. Da auch Tapfer trotz bereits gekündigtem und mit gerichtlichem Vergleich geregelten Arbeitsverhältnis vor die „Disziplinareinheit“ geladen wurde. Der Ex-Buchhalter könnte seine Kündigung zurückziehen und beweisen, dass er fast zur Kündigung genötigt wurde. Ist dem so und kann zudem belegt werden, dass die Gemeinde die Termine nach den Beanstandungen und deren Entgegnungen durch Tapfer hat verstreichen lassen - wie dies die Gewerkschaft auf Grund der Dokumentation beweisen will -, wäre laut Gesetz das Disziplinarverfahren hinfällig. Tapfer hätte dann den Weg frei in einem Zivilverfahren auf Wiedereinstellung und Schadensersatz zu klagen. Auf die Gemeinde würden einige Kosten zukommen. Vielleicht erinnert sich dann BM Pircher auch an seine eigenen Worte, dass „im Umgang mit öffentlichen Geldern mehr Ehrfurcht gezeigt werden soll.“ Gefragt wären zur Zeit nicht nur „Ehrfurcht“, sondern auch ein kühler Kopf, den man anscheinend in der Marktgemeinde nicht immer hat. Jüngst bei der Ausschreibung einer Stelle für eine Reinigungskraft hat man sich den Lapsus geleistet die Punktezahlen für die Wettbewerbsteilnehmer falsch zu berechnen. Die vermeintliche Gewinnerin Anita Gamper wurde zum Arbeitsantritt eingeladen, kündigte ihre alte Stelle, musste aber dann wieder unverrichteter Dinge abziehen. In der Zwischenzeit hatte eine Mitbewerberin die Überprüfung der Dokumentation verlangt und dabei wurde festgestellt, dass man bei der Zweitplatzierten Angelika Tscholl einfach einige Punkte vergessen hat (siehe beide Rangordnungen links). Auch in diesem Falle dürfte auf die Gemeinde etwas zu kommen. [K] „Ziel Mankos auszuräumen, auszumisten“ „Der Vinschger“: 25 und 30 Jahre im Dienst und jetzt geht die Gemeinde mit harter Hand vor. Pircher: Die neue Mannschaft hat sich zum Ziel gesetzt bestimmte Mankos auszuräumen, auszumisten. a) In der Buchhaltung waren eklatante Mängel, wir wollten sie zuerst auf kollegiale Weise lösen und b) ist 1997 der alte Gemeindesekretär Gerstgrasser in Pension gegangen, von 95-97 hat der Respekt geboten hier abzuwarten. Wir hofften mit dem neuen Sekretär nach modernen Erkenntnissen entsprechend die Gemeinde zu verwalten. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Die Gemeinde Latsch hat dann den Gemeindenverband um Hilfe gebeten, es wurde das Pilotprojekt „Reorganisation des Aktenverwahrungssystems“ in Angriff genommen. Zwischen Ist-Zustand und Ziel gab es aber keine Annäherung. Zudem kam vom Rechnungsrevisor die Mahnung, die Gemeinde Latsch möge Ernst machen mit der Aufarbeitung der Haushaltsrückstände. Wir kamen zum Schluss, dass der eigene Apparat nicht in der Lage ist, dies zu machen. Wir waren gezwungen jemand außerhalb des Personalstellenplans zu suchen. Dabei ist auch der Name Caproni gefallen. Er hat einen Kostenvoranschlag für die Arbeit hinterlegt und vom Gemeindeausschuss hat Herr Caproni den Auftrag erhalten „Aufarbeitung der Rückständegebahrung der Gemeinde Latsch“. Nach der ersten Analyse hat er aber gesehen, es geht nicht nur um die Aufarbeitung, sondern auch in anderen Bereichen gibt es Probleme. Es hat dann Klausurtagungen mit dem Personal gegeben und ein Ruck hätte durch die Reihen gehen sollen. Wir haben Vorgaben gegeben und haben dann gesehen, dass beispielsweise in der Buchhaltung und im Sekretaritat nix-Komma-nix umgesetzt wird. In der Folge hat es dann Konsequenzen gegeben. Gemeindesekretär Josef Gunsch hat gekündigt, ebenso Buchhalter Georg Tapfer. Es sind aber Arbeitsrechtsverfahren im Gange. Caproni: Jeder hat das Recht diesen Weg zu gehen. Im gerichtlichen Vergleich musste die Gemeinde aber Zugeständnisse machen und die Anwaltsspesen von Fieg und Tapfer übernehmen. Pircher: Den Vergleich hat der Vizebürgermeister unterzeichnet. Ich möchte hier nichts kommentieren. Die Gerichtsbarkeit ist erhoben über alle Zweifel. Ob wir Recht haben oder Unrecht ist eine andere Frage. Die Gewerkschaft ASGB wirft Ihnen vor, dass Sie mit überholten Gesetzen arbeiten. Caproni: Das stimmt nicht ganz. Wir haben die Dienstenthebungen auf Grund der eklatanten Fehler in der Buchhaltung gemacht. PIRCHER: Es sind so eklatante Fehler festgestellt worden, dass man annehmen muss, dass die Suspendierung gerecht war. Der Richter hat es nicht so gesehen. Die Gemeinde muss sogar die Anwaltsspesen zahlen. Pircher: Das stimmt. Die Anwaltsspesen stehen aber in keinem Verhältnis zu den Schäden, die der Gemeinde Latsch entstanden sind. Nur die Fair-ness gebietet es hier zu schweigen. Caproni: Wir haben Akten in der Gemeinde aufliegen, die aber nicht für die große Öffentlichkeit bestimmt sind, eher für die Staatsanwaltschaft. Die Angestellten könnten auch klagen, dass sie hinausgeekelt wurden. Caproni: Herr Tapfer hat gekündigt und in seinem Schreiben hat er sich für die langjährige Zusammenarbeit bedankt. Interview: Hansjörg Telfser Bürgermeister Markus Pircher und der „beauftragte Gemeindesekretär“ Josef Caproni beantworteten die Fragen des „Der Vinschger“[/K]