Stellungnahmen von Parteien

Publiziert in 38 / 2009 - Erschienen am 28. Oktober 2009

Als eindrucksvolle Bestätigung der Unions-Linie wertet der Parteiobmann und Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Tatsache, dass die beiden Themen-Volksabstimmungsanträge der Union zum Vorrang der Einheimischen bei der Wohn­bauförderung und zu Maß­nahmen gegen den Ausverkauf der Heimat von über 82 bzw. knapp 81 Prozent der Abstimmenden mit einem Ja unterstützt wurden. Damit hätten über 110.00 Wählerinnen und Wähler diese Unions-Anträge unterstützt. Die freiheitliche Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Ulli Mair bedauert zwar das äußerst knappe Scheitern der Volksabstimmungen, zeigt sich aber zugleich sehr erfreut darüber, „dass sich 38 Prozent der Südtiroler nicht von der massiven Angstkampagne der Landesregierung haben beeindrucken bzw. einschüchtern lassen.“ Der 25. Oktober sei ein freudiger Tag für Südtirol – auch wenn das Quorum am Ende knapp gescheitert ist. Was die Freiheitlichen, die ­Union und andere Gruppierungen unisono beanstanden, sind die verspäteten Öffnungszeiten einiger Wahllokale. Die Landtagsabgeordnete Eva Klotz von der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit ist überzeugt, „dass die Landesregierung trotz des verfehlten Beteiligungs-Quorums künftig mehr ins Volk wird hineinhören müssen.“ Immerhin habe ein großer Teil der Bevölkerung an den Referenden teilgenommnen, „und damit ist ein erster wichtiger Schritt getan worden.“ Die direktdemokratische Beteiligung werde nicht mehr aufzuhalten sein.