Stilfs will beim Verteilen mitreden
Publiziert in 36 / 2011 - Erschienen am 12. Oktober 2011
Stilfs – Mit dem Beschluss, auf der Stilfserjochstraße ab 2012 eine Maut einzuführen, hat die Landesregierung die Gemeinde Stilfs ganz schön „überfahren“. Der Beschluss kam wie aus heiterem Himmel, die Gemeinde war vorab nicht informiert worden. „Wir werden jetzt trotzdem versuchen, das Beste daraus zu machen“, sagt Bürgermeister Hartwig Tschenett. Was die Gemeinde auf jeden Fall einfordert, ist ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Einnahmen.
von Sepp Laner
Dass es nicht gerade die „feinste Art“ war, mit der die Landesregierung vorgeprescht ist, bestätigte Tschenett am 4. Oktober in einem Gespräch mit dem „Vinschger“. Am Tag danach brachte er das Thema Maut im Gemeindeausschuss aufs Tapet. „Wir werden in Kürze mit Landesrat Florian Mussner reden, um viele Fragen, die zurzeit noch offen sind, abzuklären“, so Tschenett am 6. Oktober. Zu klären gebe es vieles, so etwa die offenbar ins Auge gefasste Errichtung einer Mautstation bei Trafoi. Sollte das Land an diesem Vorhaben festhalten, seien Autoschlangen vorprogrammiert.
„Ich persönlich bin schon seit Jahren grundsätzlich dafür, dass die Passstraße mautpflichtig wird - und auch die Mehrheit der Bevölkerung dürfte dafür sein -, nur hätte ich mir gewünscht, dass die Gemeinde bei jeder Entscheidung voll eingebunden wird und dass man auch das Münstertal und die lombardische Seite miteinbezieht und sich auf eine gemeinsame Mauteinhebung einigt“, so Tschenett, „denn für mich beginnt die Jochstraße in Spondinig und endet in Bormio.“
Was die Gemeinde Stilfs jetzt auf jeden Fall einfordern wird, sei eine Mitsprache bei der Verteilung der Mauteinnahmen. Und der Bürgermeister wird noch klarer: „Ein Teil der Einnahmen soll wieder in die Straße fließen und über einen Teil möchten wir selbst bestimmen, denn es gibt eine Reihe von Vorhaben, die wir umsetzen möchten, ich nenne nur die Festung in Gomagoi oder andere Infrastrukturen, die längs der Passstraße zu einer Aufwertung führen könnten.“ Es werde auch daran gedacht, den Appetit der Urlauber zum Verweilen und Übernachten zu fördern. Das seien aber alles Dinge, die erst noch zu klären und mit Mussner zu besprechen seien.
Mussner möchte, „dass das Geld wieder dort eingesetzt wird, wo wir es einnehmen, nämlich für die Instandsetzung der Straße.“ Beschlossen habe die Landesregierung die Maut vor allem auch deshalb, „damit die breite Öffentlichkeit weiß, dass ab 2012 zu zahlen ist. Das ist wichtig, denn es müssen unter anderem auch Reiseveranstalter und Gäste rechtzeitig informiert werden.“ Was das Operative und die Details betrifft, werde es Abklärungen mit der Gemeinde Stilfs geben. Auch die Gemeinde Prad solle mit eingebunden werden. Als Tarifvorschläge nannte Mussner 5 Euro für Autos und Motorräder, 12,5 Euro für Wohnwagen und 25 Euro für Busse. Müssen auch Anrainer und Ansässige zahlen? Mussner: „Wer am Stilfserjoch arbeitet, fährt natürlich gratis und für die Einwohner des betroffenen Gebietes könnte eine Art symbolische Jahrespauschale eingeführt werden.“ Das sei notwendig, um das Prinzip der Gleichbehandlung nicht zu verletzen und etwaigen Rekursen vorzubeugen.
Auf die Frage, wie nun konkret kassiert wird, meinte Mussner: „Langfristig denken wir an die Einführung einer Vignette, die man bereits in Betrieben in Prad und Umgebung erstehen kann. Für die Anfangsphase fassen wir aber eine Mautstation ins Auge, wobei die Details natürlich mit den Gemeinden abzusprechen sind.“ Zum Konzept der Panoramastraße Stilfserjoch meinte der Landesrat, dass der Kreisverkehr beim Hotel „Post Hirsch“ in Spondinig voraussichtlich im nächsten Jahr gebaut wird. Dass die Mautpflicht nur auf Südtiroler Seite eingeführt wird, steht laut Mussner fest. Verhandlungen mit der Lombardei und der Schweiz würden das Vorhaben nur verzögern.
Dass es Mussner stark auf die Einnahmen abgesehen hat - bekanntlich wird es auch in den Landeskassen immer enger - beweist schon seine Bemerkung, „dass wir in den vergangenen 8 Jahren viel Geld für die Passstraße investiert haben.“ Wie schon bei der Maut am Timmelsjoch, über die das Land jährlich ca. 400.000 Euro einnimmt, sollen auch die Einnahmen der Maut am Stilfserjoch für Verbesserungsmaßnahmen und zur Aufwertung der Straße verwendet werden. Ob sich die Vorstellungen des Landes und der Gemeinde Stilfs in Bezug auf „Aufwertung der Straße“ decken, bleibt allerdings abzuwarten.
„Grundsätzlich ja, aber...“
Ruth Ellmer, Gastwirtin in Gomagoi („Zur kleinen Cilli“) ist grundsätzlich nicht gegen die Einführung einer Maut auf der Stilfserjochstraße, „doch wenn man schon diese Passstraße bemautet, soll das auch für allen größeren Pässe in Südtirol gelten.“ Während man an der Timmelsjochstraße eine Panoramastraße mit Erlebnischarakter geschaffen hat, „ist hier bei uns bisher nichts geschehen, obwohl es ein Konzept gibt.“ Über eine Neugestaltung der Einfahrt bei Spondinig werde schon seit langem gesprochen, umgesetzt worden sei dieses Vorhaben bislang allerdings nicht.
Erst wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, sollte eine Mautpflicht eingeführt werden. „Und wenn schon, müsste die Zahlung über eine Vignette erfolgen, und nicht an einer Mautstation, wie das offenbar für die Anfangsphase vorgesehen ist“, so Ruth Ellmer.
„Einen Teil fürs Skigebiet“
Hugo Ortler vom Hotel „Tannenheim“ in Trafoi ist für eine Maut. Er schlägt sogar eine Erhöhung der vorgeschlagenen 5 Euro für Autos und Motorräder vor. Im Gegenzug sollten die Zahlenden auch etwas bekommen. Ortler denkt an eine Art Erlebnis-Card, mit der man z.B. eine Ermäßigung für das Skigebiet Trafoi bekommt oder freien Eintritt ins „naturatrafoi“ oder ins MMM Ortles in Sulden. Das Geld, das über die 5 Euro hinausgeht, sollte dem Skigebiet, dem Nationalparkhaus bzw. anderen beteiligten Einrichtungen zufließen, „zum Beispiel je 1 Euro pro bezahlte Fahrt für die beteiligten Einrichtungen.“ Zumal pro Sommer ca. 150.000 Fahrzeuge aufs Joch fahren, käme eine schöne Summe zusammen, auch für das Skigebiet. „Auf diese Weise könnte uns der Sommer über den Winter helfen,“ ist Ortler überzeugt. Das seien natürlich nur Ideen, die Details müsste man gemeinsam klären.
„Maut ist gerechtfertigt“
Christiane und Hartmut Kissel aus Frankfurt am Main fuhren am 4. Oktober von der Schweiz aus auf den Pass, um auf der Südtiroler Seite in den Vinschgau zu kommen. Das Paar findet es durchaus als gerechtfertigt, dass man für das Befahren dieser einmaligen Passstraße eine kleine Maut in Höhe von ca. 5 Euro zahlen muss. „Die Wartung und Instandsetzung dieser Straße kostet sicher viel Geld“, so Hartmut und Christiane. Letztere würde auch auf den Autobahnen in Deutschland eine Vignettenpflicht einführen.
„Einnahmen zweckbinden“
„Wenn die Einnahmen ausnahmslos in die Wartung und Instandsetzung der Straße fließen, sind wir dafür, dass für das Befahren des Passes eine Maut eingehoben wird“, stimmten die passionierten Motorradfahrer Werner Kethers sowie Patrick und Monika aus dem Raum Augsburg überein. Sie fuhren am 4. Oktober von Bormio kommend über den Pass. Obwohl sie die Stilfserjochstraße schon öfters befahren haben, „ist jede Fahrt immer wieder ein Erlebnis,“ so die Biker. Viele andere Pässe seien schon längst nicht mehr mautfrei.
„Nicht so begeistert“
Richard Ritsch aus Stilfs, der am Stilfserjoch die „besten Würste Eurpas“ anbietet, ist von einer Maut nicht sonderlich begeistert: „Wenn es bei einem relativ kleinen Beitrag bleibt, wird es schon gehen, sonst aber wird es schwierig. Am liebsten wäre mir keine Maut.“ Man wisse nicht, wie sich die Krise weiter entwickelt, „und ich kann nur hoffen, dass es nicht so kommt, dass die ‚einfachen’ Leute nicht mehr zu uns herauf fahren, sondern nur mehr die anderen, ich meine, die dafür Geld haben.“ Was den Zustand der Straße betrifft, so sei diese picobello. Das müsse auch einmal gesagt werden. Das Thema Maut aber sei zweischneidig. Die Lage der Südtiroler Betriebe am Joch – 2 Hotels und eine Handvoll Kleinbetriebe - wertet Richard Ritsch insgesamt nicht so rosig: „Wir sind nur mehr wenige, die Schwierigkeiten aber sind dieselben geblieben.“
„Auch Radfahrer sollen zahlen“
Helga Jochberger aus Laas betreibt seit über 50 Jahren ein Bekleidungs- und Souvenirgeschäft am Joch. Sie begrüßt eine Maut, allerdings sollten die Tarife nicht zu hoch sein. Die Passstraße und auch die anderen Straßen seien in einem guten Zustand: „Ich möchte hier einmal ein großes Dankeschön an Landeshauptmann Luis Durnwalder, Landesrat Richard Theiner und Landesrat Florian Mussner aussprechen. Sie setzen sich wirklich für uns ein, während Vertreter manch anderer Parteien nur hussen.“ Laut Helga Jochberger sollten auch die Radfahrer eine kleine Maut entrichten, zum Beispiel 2 Euro: „Nichts gegen den Radtag des Nationalparks, aber die vielen Radrennen, die im Juni und Juli stattfinden, sind nichts als eine große Belastung. Die meisten Radler lassen nichts anderes zurück als den Müll. Sie legen sich vor unseren Geschäften hin und schimpfen noch, wenn wir etwas sagen.“
„Keine Maut ohne Parkplätze“
Ziemlich skeptisch gegenüber der Einführung der Mautpflicht ist Bruno Thöni aus Trafoi, der am Joch einen Würstelstand betreibt. Er gibt unter anderem zu bedenken, dass für das Befahren der Passstraße erst dann ein Tarif eingehoben werden soll, wenn auch die Voraussetzungen dafür stimmen. Dazu gehört laut Bruno Thöni vor allem auch die Einrichtung von Parkplätzen auf der Südtiroler Seite des Jochs: „Derzeit ist es so, dass die Autos und Motorräder hier einfach auf der Straße parken. Das ist doch kein Zustand.“ Bruno Thöni wertet die Einführung der Maut als eine Maßnahme gegen die Wirtschaft. „Wir dürfen nicht all jene vergessen, die sich zum Beispiel abends nach der Arbeit auf das Motorrad setzen und auf das Joch fahren. Glauben Sie etwa, diese Leute werden noch kommen, wenn sie jedes Mal zahlen müssen?“
Josef Laner