Wie geht es in Schluderns weiter?

Publiziert in 3 / 2014 - Erschienen am 29. Januar 2014

Die zurückgetretenen und nicht zurückgetretenen Räte stehen Rede und Antwort. SVP-Ortsausschuss hat schwierige Entscheidungen zu fällen. Schluderns - Unterschwellig gegoren hatte es in der Gemeinde Schluderns schon seit den Gemeindewahlen 2010, genauer gesagt seit der Bestellung des Gemeindeausschusses. Den Höhepunkt erreichten die politischen „Ritterspiele“, wenn das so ausdrücken darf, Ende Dezember 2013 mit dem Rücktritt von 8 Ratsmitgliedern. Der gemeinsame Rücktritt hatte die Auflösung des Gemeinderates und den „Sturz“ von Bürgermeister Erwin ­Wegmann (er arbeitet mittlerweile wieder als Eisenbahner) zur Folge. Seither wird die Gemeinde kommissarisch verwaltet. Lange hatten viele besorgte Bürgerinnen und Bürger auf eine öffentliche Diskussion gewartet. Am Freitag war es endlich soweit. Der SVP-Ortsausschuss mit Obmann Martin Rainalter lud zu einer Bürgerversammlung ein. Der Saal im Kulturhaus war bis auf den letzten Platz besetzt. Nicht wenige harrten stehend aus. Sowohl Martin Rainalter als auch Martha Stocker, die den Abend in ihrer Funktion als Parteiobmann-Stellvertreterin moderierte, riefen eingangs dazu auf, sachlich zu bleiben, nicht persönlich zu werden und im gegenseitigen Respekt miteinander zu diskutieren. „Alleingänge, wenig Transparenz und keine Ehrlichkeit“ Neben den 5 SVP-Räten Martin Rainalter, Heiko ­Hauser, ­Mirko Stocker, Elmar Koch und Pia Trafoier waren auch die zwei SVP-Referenten Alexander ­Telser und Martin Stecher sowie das Ratsmitglied Romina Eberhöfer von den Freiheitlichen zurückgetreten. Aus ihren teils geharnischten Stellungnahmen war vor allem eines herauszuhören: der Start nach den Wahlen 2010 war denkbar schlecht, eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und im Rat wurde zusehends schwieriger und das Vertrauen zum Bürgermeister sank immer mehr. „Der Bürgermeister unternahm oft Alleingänge. Und wenn etwas schief ging, machte er nachher andere dafür verantwortlich“, sagte Elmar Koch. Die zu Beginn der Amtsperiode eingesetzten Arbeitsgruppen seien nach und nach versandet. „Wegmann hat Sachen versprochen, sie nicht eingehalten und dann Unbeteiligten die Schuld gegeben“, meinte auch Mirko Stocker. Laut Alexander Telser habe es von Anfang an nie ein wirklich richtiges Vertrauensverhältnis gegeben. Martin Rainalter erinnerte daran, dass Wegmann zwar vor dem SVP-Ortsausschuss gelobt habe, sich zu bessern, doch geschehen sei das nicht: „Er hat sich nicht an Beschlüsse der SVP-Fraktion gehalten.“ Noch im Dezember 2013 habe der Ortsausschuss festgestellt, dass sich die Situation verschlechtert habe. 13 von 10 Anwesenden hätten sich gegen Wegmanns Verhalten ausgesprochen. Heiko Hauser warf dem Ex-Bürgermeister vor, gegen die SVP-Statuten verstoßen zu haben, weshalb er auch vor den Parteiausschuss nach Bozen zitiert worden sei. „Ich war damals SVP-Ortsobmann. Ein Gespräch zwischen mir und Erwin Wegmann hat es nach den Wahlen nicht gegeben“, so Heiko Hauser. Wegmann habe sich unkollegial, unmoralisch und verantwortungslos verhalten. Auch in Sachen Ehrlichkeit habe es arg gehapert. Mit harter Kritik wartete auch Pia Trafoier auf. Mit gut gemeinten Vorschlägen, etwa im Zusammenhang mit dem Kindergartenneubau, sei man bei Wegmann auf taube Ohren gestoßen. „Auch wir Ratsmitglieder sind demokratisch gewählt und wir sind nicht nur dazu da, im Rat alles abzunicken“, so Trafoier. Auch Martin Stecher warf ­Wegmann Alleingänge, Unwahrheiten und fehlende Transparenz vor. Romina Eberhöfer bestritt, unter Druck zurückgetreten zu sein: „Ich habe selbst entschieden. Eine Weiterarbeit unter solchen Umständen war nicht mehr möglich.“ Das SVP-Ortsausschussmitglied Marco Egua sagte sinngemäß: „Wenn ein Bürgermeister regieren will, braucht er eine Mehrheit. Eine solche war und ist im Ortsausschuss nicht gegeben.“ Untermauert haben die „­Wegmann-Gegner“ ihre Standpunktn auch mit konkreten Beispielen, etwa mit der Vorgangsweise des Ex-Bürgermeisters bei den Kraftwerken Gschneirer Waal und Konfall, beim Kindergarten und im Zusammenhang mit anderen Anliegen, etwa dem dringend notwendigen Umbau des Altersheims. Die Stellungnahmen jener, die nicht zurückgetreten sind „Es tut mir Leid, dass es in Schluderns zu einer solchen Entwicklung gekommen ist“, sagte Anni Thaler. Sie verhalte sich in dieser Sache neutral. Die Krise sei nicht mehr aufzuhalten gewesen, „und ich kann nur hoffen, dass es in Zukunft besser wird.“ Sie wünscht sich eine „nagelneue“ Verwaltung ohne Vorbelastungen. „Es hat sicher nicht alles gut funktioniert, aber das tut es nirgends,“ meinte Harald Thanei von der Freiheitlichen. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Wegmann gebe es nicht und daher sei er auch nicht zurückgetreten. Sturheiten seien beiseite zu legen. „Wir wurden für 5 Jahre gewählt. Eine Versammlung wie sie heute stattfindet hätte es schon früher geben sollen“, meinte Sebastian Wegmann, der auch auf „geheime Sitzungen“ im Fernheizwerk anspielte. „Ich bin nie gefragt worden, ob ich zurücktreten will“, erklärte Brigitta Stecher Parth. Sie sei sich keines schwerwiegenden Fehlers bewusst. Alle Entscheidungen im Ausschuss und Rat seien im Vorjahr demokratisch gefällt worden. Schluderns werde jetzt in seiner Entwicklung gehemmt: „Die Auswirkungen werden die Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben.“ Andreas Hauser sagte, dass er bei Problemen bzw. Fehlentscheidungen das Gespräch mit Erwin Wegmann gesucht habe. Er habe versucht, in der Gemeinde Schluderns etwas für alle zu bewegen: „Jetzt weiß ich nicht mehr, wie es weitergeht.“ Neben Hauser ließen auch ­Brigitta Stecher Parth, Alexander Telser und weitere bisherige Räte offen, ob sie bereit sind, neuerlich zu kandidieren. Die Replik von Erwin Wegmann Der Ex-Bürgermeister räumte zwar ein, bestimmte Fehlentscheidungen getroffen zu haben, wies aber Kritikpunkte wie Unehrlichkeit, Verantwortungslosigkeit und dergleichen entschieden zurück. Der Start unmittelbar nach den Wahlen sei schlecht gewesen, „aber ich war überzeugt, die richtigen Leute in den Ausschuss geholt zu haben.“ Wegmann gab auch zu, dass er sich im Zusammenhang mit der Ausschussbestellung vor dem Parteiausschuss rechtfertigen musste. Zum Thema Alleingänge meinte er, dass es einem Bürgermeister schon zustehen müsse, „bestimmte Entscheidungen bis zu einem gewissen Limit selbst zu fällen, denn sonst geht oft nichts weiter.“ In punkto Transparenz hielt er fest, dass Information nicht nur eine Bring-, sondern auch Holschuld sei. Wegmann ist überzeugt, als Bürgermeister weder die Gemeinde noch die Partei geschädigt zu haben. Er habe stets im besten Wissen und Gewissen gearbeitet: „Fehler habe ich sicher auch begangen, aber nie absichtlich.“ Rettungsseil oder Hundeleine? Bei der Diskussion hieß es unter anderem, dass der Rücktritt der 8 Räte ein demokratischer Vorgang gewesen sei: „So ist Demokratie und ich wundere mich über, warum sich manche Leute dermaßen aufgeregt haben“, meinte ein Diskussionsteilnehmer. Auch Sachthemen wie Wasserkraftwerke, Kindergarten und Altersheim kamen aufs Tapet. Die SVP-Bezirksobfrau Roselinde Gunsch Koch, die die politische Entwicklung in Schluderns seit rund einem halben Jahr als Mediatorin begleitet hat, sagte, dass es in Schluderns mehrere Themen gibt, über die im Rahmen von Bürgerversammlungen zu informieren wäre. „Der heutige Abend hat gezeigt, wie es bisher ablief. Und er zeigte auch, dass es nicht weitergehen konnte“, so Gunsch Koch. Nun obliege es dem SVP-Ortsausschuss, in Kürze die nötigen Entscheidungen und Beschlüsse zu fassen. Ein eindeutiger Tenor gegen oder für Erwin Wegmann war aus den unterschiedlichen Stellungnahmen aus dem Publikum nicht herauszuhören. Manche stellten sich direkt oder indirekt hinter die Ansichten der zurückgetreten Räte, manche hielten dem Ex-Bürgermeister die Stange. Für den SVP-Ortsobmann gab es sowohl Zustimmung als auch Kritik. Als Martin Rainalter etwa meinte, man habe Wegmann für den Fall, dass er sich verpflichtet, 2015 nicht mehr anzutreten, ein Rettungsseil angeboten, hieß es aus dem Publikum, dass das eher als Hundeleine zu betrachten sei und mit Demokratie nichts mehr zu tun habe. Wegmann selbst meinte, dass der gemeinsame Rücktritt schon vorbereitet gewesen sei, als man ihn zu einer letzten Aussprache eingeladen habe. Dem Volk das Wort Die Stunde der Wahrheit wird spätestens am 4. Mai schlagen, wenn die Schludernser zu den Urnen gerufen werden. Fest steht, dass Erwin Wegmann die Flinte nicht ins Korn werfen will. Auf die Frage, ob er erneut als BM-Kandidat antreten will, sagte er dem der Vinschger; „Ich trete sicher wieder an“. Und wenn ihn der SVP-Ortausschuss nicht will? Wegmann: „Dann wird es eine andere Möglichkeit geben“. Damit meint Wegmann offensichtlich eine neue Liste. Was die SVP unternimmt, ist laut Martin Rainalter klar: „Die Partei hat ein Statut und eine Wahlordnung. Wir werden uns daran halten und die entsprechenden Entscheidungen treffen.“ Sepp