Südtirol – quo vadis?
POLITISCHE STANDORTBESTIMMUNG
Im Bild (v.l.): Alfred Theiner, Benjamin Pixner, Ulli Mair, Wendelin Weingartner, Eberhard Daum, Dieter Steger und Elmar Thaler.
Nicht nur die Tiroler Fahne, sondern auch die katalanische Flagge hatten die Organisatoren der gut besuchten Podiumsdiskussion aufgestellt.

Zukunft im Fokus

Podiumsdiskussion zur künftigen politischen Entwicklung Südtirols

Publiziert in 41 / 2017 - Erschienen am 22. November 2017

Prad - Es war die Sorge um die Zukunft Südtirols, die am 17. November 1957 rund 35.000 Menschen dazu bewegte, an der Großkundgebung auf Schloss Sigmundskron teilzunehmen. Die Zukunft Südtirols war auch das Thema der Podiumsdiskussion, die just am 60. Jahrestag der Kundgebung in Prad stattgefunden hat. Über 200 Besucher aus dem Vinschgau und weit darüber hinaus konnte Alfred Theiner im Namen der Schützenkompanie Prad und des Südtiroler Schützenbundes im Nationalparkhaus „aquaprad“ willkommen heißen. Am Podium begrüßte er Wendelin Weingartner, den ehemaligen Landeshauptmann von Tirol, den Vorsitzenden der SVP-Landtagsfraktion, Dieter Steger, die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (Freiheitliche), den Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Benjamin Pixner, sowie den Landeskommandanten des Schützenbundes, Elmar Thaler. Die Landtagsabgeordnete Elena Artioli (Team Autonomie) hatte aus privaten Gründen nicht kommen können.

Katalanische Flagge

Neben der Tiroler Fahne hatten die Organisatoren auch die Flagge von Katalonien aufgestellt, um auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen spanischen Region hinzuweisen. „Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist geflohen, die Südtiroler sind seinerzeit geblieben und wurden bestraft“, sagte Weingartner. Sehr enttäuscht zeigte er sich von der Reaktion der EU auf die Entwicklungen in Katalonien: „Die EU-Führung zog die ‚nationalstaatliche Karte’ und verpasste damit die Gelegenheit, den Regionen mehr Stellenwert einzuräumen.“ Weingartner gab sich überzeugt, dass bestimmte Probleme, wie etwa die Tendenz zu Trennungen zwischen Arm und Reich oder zwischen städtisch und ländlich, in Zukunft nur in den Regionen lösbar sein werden. Wenngleich gesamteuropäische Entwicklungen wie etwa der Kinderschwund bei der einheimischen Bevölkerung, die Migration oder die Islamisierung in Südtirol noch keine brennenden Probleme seien, dürfe nicht vergessen werden, „dass auch Südtirol in diesen Kontext eingebettet ist.“ 

„Europa wird überrannt“

Sie sei zwar eine glühende Europäerin, „aber derzeit wird Europa überrannt“, sagte Ulli Mair. „Von Banken und Konzernen, illegalen Einwanderern, die sich das europäische Sozialsystem zu Nutze machen, und von abgehobenen EU-Eliten, die das Volk hintergehen.“ In diesem Zusammenhang nannte sie auch den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, „der den Nationalstaat über ein Europa der Völker stellt.“ In Katalonien sei die Demokratie auf halber Strecke stecken geblieben. Katalonien leiste wertvolle Pionierarbeit: „Die EU wird die Regionen mehr fördern müssen.“ Nicht verstehen kann Mair, „warum eine staatliche Verfassung einen höheren Wert hat als das Völkerrecht.“ Würde es in Südtirol zu einer Entwicklung wie in Katalonien kommen, „würde Italien ähnlich vorgehen wie Spanien.“ Gewarnt hat Mair auch vor globalen Gefahren, wie etwa den Terrorismus. Sicherheitslücken gebe es mittlerweile auch in Südtirol.

Möglichst viel Selbstverwaltung

Laut Dieter Steger soll Südtirol den erfolgreichen Weg der Autonomie weitergehen und die Autonomierechte noch weiter ausbauen. Ziel sei es, die zwei größten Errungenschaften, sprich den sozialen Frieden und den bescheidenen Wohlstand, auch weiterhin gewährleisten zu können. Es gehe darum, möglichst viel Selbstverwaltung zu erhalten, um die Rolle von Südtirol als global vernetzte Region im Herzen Europas weiter zu stärken. Eine Schlüsselfunktion komme der Bildung zu. Zu Katalonien meinte Steger, dass die Gewalt des Staates natürlich klar zu verurteilen sei. Allerdings sei das Vorgehen der Separatisten auch gefährlich. Steger: „Nur im Dialog kommt man weiter. Die Konfrontation ist der falsche Weg.“ Seine Vision sei es, dass aus Europa die „Vereinigten Staaten Europas“ werden.

„Kranker Staat“

„Es wäre gut, wenn wir schon weiter wären als Katalonien, denn es wird uns wirtschaftlich gesehen viel zu ‚heiß’ in Italien“, sagte Elmar Thaler und verwies auf die gewaltige Staatsverschuldung, die sich derzeit auf geschätzte rund 2,26 Billionen Euro beläuft. Südtirol täte gut daran, darüber nachzudenken, „wie man sich von Italien, das ein Klotz am Bein sei, lösen kann.“ Viele Nachteile, die es in Südtirol gebe, „haben wir nur, weil wir in Italien sind.“ Von der EU hätte er sich in der Katalonien-Frage erwartet, dass sie den Katalanen sagt: Werdet unabhängig, aber ihr müsst in der EU bleiben.“

Mehr Gewicht den Regionen

Benjamin Pixner beanstandete, „dass in Europa derzeit nur die Nationalstaaten das Sagen haben und nicht die Regionen.“ Der Bevölkerung in Südtiroler habe das Recht, „friedlich und demokratisch darüber abzustimmen, wohin das Land in Zukunft gehen soll.“ Pixner rief alle Parteien dazu auf, beim Anliegen der doppelten Staatsbürgerschaft an einem Strang zu ziehen.

Autonomie oder mehr?

Die Autonomie werde laut Pixner immer ein Zwischenschritt bleiben und „nie die endgültige Lösung.“ Er persönlich wünsche sich die Rückgliederung Südtirols an Österreich. Für Elmar Thaler liegt das wichtigste Bestreben darin, von Italien loszukommen: „So lange wir zu Italien gehören, wird Italien immer am längeren Hebel sitzen.“ Auch Ulli Mair sieht in der Autonomie keine endgültige Lösung. Sie plädiert für einen unabhängigen Freistaat, „wobei auf dem Weg dorthin auch die Italiener in Südtirol mit ins Boot zu holen sind.“ Dieter Steger wünscht sich, dass die Autonomie weiter ausgebaut werden kann. Laut Weingartner wurde mit der Autonomie zwar vieles erreicht, doch es gebe noch so manche Baustellen. Er hält es auch für möglich, „dass es in Zukunft zu neuen Entwicklungen kommt“ und dass sich für Südtirol ein historisches Fenster für die Eigenständigkeit öffnet. Sein persönlicher Wunsch sei es, „Nordtirol um Südtirol zu erweitern.“

Verlust von Identität

Die Frage des Moderators Eberhard Daum, ob in Südtirol ein Verlust von Identität festzustellen sei, wurde von den Gästen am Podium unterschiedlich beantwortet. „Wir sind selbstbewusst und weitsichtig. Uns Südtirolern geht es trotz Italien gut, weil wir fleißige Leute sind“, sagte Thaler. Mair glaubt, dass die Identität sehr wohl in Gefahr sei und nannte als Beispiel die Martinsumzüge. Laut Pixner seien vor allem Jugendliche auf der Suche nach Identität. „Identität verlieren jene, die in die Städte ziehen“, meinte Weingartner. Auf dem Land sei das Selbstbewusstsein noch stark ausgeprägt. 

Kritik an SVP

Kritisiert hat Mair den Pakt der SVP mit dem PD. Dieser Pakt habe mehrfach dazu geführt, dass autonome Rechte untergraben worden seien. Für Weingartner war es verwunderlich, „dass sich die SVP beim Referendum über die zentralistische Verfassungsreform so eng an Rom angelehnt hat.“ Das sei eine falsche historische Entscheidung gewesen. Steger konterte, dass die Reform, die grundsätzlich zwar zentralistisch ausgerichtet war, eine für Südtirol wichtige Klausel enthalten hätte und dass ausschließlich diese Klausel für die SVP ausschlagend gewesen sei.

Dauerbrenner Toponomastik

Mehrfach angesprochen wurde bei der Diskussion das Thema Toponomastik. Roberto Bizzo vom PD, der den Toponomastik-Entwurf zu Fall brachte, müsste „entlassen“ werden. Steger informierte, dass in der Sechserkommission weiterhin zum Thema Toponomastik verhandelt wird. Öfters aufs Tapet gebracht wurde die Zuwanderung. Ein Diskussionsteilnehmer meinte dazu: „Das soziale Gefüge gerät ins Wanken. Es knistert in allen Reihen.“ Beanstandet wurde außerdem, dass die Politik in vielen Bereichen weit von der Wirklichkeit entfernt sei. Dabei müsste die Politik in erster Linie dort ansetzen, wo Menschen Hilfe brauchen. Die regierende Landespolitik unternehme zu wenig für den ländlichen Raum und den Erhalt bzw. die Aufwertung der peripheren Strukturen. Konkret wurde etwa das Krankenhaus Schlanders genannt.  Als „Trauerspiel“ wertete ein Diskussionsteilnehmer die Haltung der EU in punkto Katalonien: „Die EU schaute hilflos aus. Vielleicht wäre es sinnvoll, auf EU-Ebene eine Kammer der Regionen einzurichten.“ 

Weg des geringsten Widerstandes

Der SVP wurde vorgeworfen, bisher immer nur den Weg des geringsten Widerstandes gegangen zu sein. Viele junge Menschen hätten tatsächlich ein Problem der Identität. Es hapere an vielen Stellen, etwa bei der Sport-Autonomie. Auch bei anderen internationalen Wettbewerben, etwa bei der Berufsweltmeisterschaft, müssten Südtiroler Teilnehmer mit der italienischen Flagge einziehen.

Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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