Gemeinden: Haushaltsdebatten am Ende der fetten Jahre
Abstimmung über den Haushaltsvoranschlag im Versammlungsraum des Zivilschutzzentrums von Naturns

Zwischen Zweckoptimismus und Zukunftsangst

Publiziert in 1 / 2009 - Erschienen am 14. Januar 2009
Vinschgau – Jede Gemeinde zwischen Töll und Reschen hat ihre Eigenheiten. Jede Zahl im Haushaltsvoranschlag ­entsteht ­daher aus unterschiedlichen Voraus­setzungen und muss individuell inter­pretiert und in Zusammenhänge gebracht werden. Jeder Haushaltsplan ist nicht nur auf objektive Faktoren wie Müllabfuhr, Trink- und Abwasserversorgung, Ein­wohner, Straßenkilometer, Pro-Kopf-Quoten oder Immobiliensteuer bezogen, sondern gibt auch Linien und Vorgangsweisen der Verwalter und Gemeindesekretäre, aber auch das Zusammenspiel zwischen Mehrheit und Opposition ­wider. Die Tabelle als Ergänzung dieses Berichtes ist nur der Versuch eines Vergleichs. Sieht man einmal von der bevölkerungsreichsten Gemeinde ab, kamen in den Gemeinderatssitzungen, die wir besuchen durften Sparsamkeit oder Krise kaum zur Sprache. Nur in wenigen Gemeinden machte man sich Gedanken über Folge­kosten gemeindeeigener Strukturen. Günther Schöpf Schmuckstücke muss man sich leisten können Naturns – Die letzte Sitzung des ­Naturnser Gemeinderates im Jahr 2008 fand am ­Montag, 15. Dezember im Versammlungsraum des Zivilschutzzentrums an weihnachtlich arrangierten Tischen statt. Im Bürger- und Rathaus wurde umgebaut und Bürgermeister Andreas ­Heidegger fand auch Positives, wenn der Gemeinderat auf Wanderschaft gehen muss: „So sehen die Räte endlich, welch schöne Versammlungssäle wir in unserem Dorf haben.“ Den wichtigsten Punkt der Tagesordnung, die Genehmigung des „Haushaltsvor­anschlages für das Finanzjahr 2009“ bezeichnete der Bürgermeister als dermaßen vorbereitet und „durchgekaut“ in mehreren Sitzungen und durch eine Arbeits­gruppe, dass er die vorbereiteten Folien mit ­Zahlen und Erläuterungen im Eiltempo vorbei rauschen ließ. Zum Leidwesen anwesender Bürger und Pressevertreter und zum Ärger von Unions-Vertreter Franz Gritsch: „Wann sollen wir überhaupt diskutieren, wenn nicht beim Haushalt? Auch die Zuhörer haben ein Recht, etwas zu erfahren“, war seine scharfe Reaktion auf den Vorwurf von Vizebürgermeister ­Helmut Pircher, bei der informellen Sitzung zum Haushalt nicht anwesend gewesen zu sein. Überhaupt war die Bilanzdebatte in ­Naturns sehr bewegt und wurde nicht nur von der Opposition, sondern auch von Gemeinderäten der Südtiroler Volkspartei ­kritisch hinterfragt. Der Freiheitliche Rudi Fasolt kündigte an, diesmal nicht dagegen zu stimmen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Als Mitglied der heuer erstmals eingesetzten „Arbeitsgruppe Haushalt“ sah er diesmal mehr Transparenz und eine ­bessere Vorgangsweise, trotzdem solle man in allen Referaten genau hinschauen und alle Veranstaltungen überprüfen. Unions-­Vertreter Erich Tapfer beanstandet, dass ­jeder „Schnupftabakverein“ gefördert ­ werde und wollte Beiträge an Vereine für Investitionen hernehmen. Claudio ­Avogaro von der Bürgerliste-Lista Civica erklärte seine Gegenstimme als Signal gegen die Grundhaltung der Verwalter, die immer alles haben wollen, die zwar vom Sparen rede, aber nicht wüssten, wo und wie. Dabei ­stellte er Ausgaben für das Jugend­parlament in Frage. Bürger­meister ­Heidegger setzte zu einem ­Plädoyer für das Jugendparlament und für die ehren­amtliche Tätigkeit der Vereine an. „Auch Schnupftabakvereine werden wir unterstützen, wenn sie soziale Aufgaben erfüllen“, ergänzte Urbanistik-Referent Hans ­Unterthurner. Sportreferent Zeno ­Christanell und Jugendreferentin Gudrun Pöll forderten auf, grundsätzlich nachzudenken, was die Jugend wert sei. Kulturreferent Valentin Stocker konnte in den Beiträgen an die Vereine höchstens eine „Rückenstärkung“ erkennen und gab zu bedenken, dass die Aufrechterhaltung von Diensten die Lebens­qualität der Bürger ­sichere. Laut Gritsch könne die Jugend nur fordern, sie bekomme alles. Außerdem sei ihm nicht klar, warum die Müllgebühren um 5 ­Prozent erhöht werden ­müssten, wenn ein Erlös bei der Trinkwasser­versorgung ausgewiesen sei. Bürger­meister Heidegger bezeichnete die Erhöhung als zumutbar, weil ein Haushalt mit vier ­Personen nur etwa 25 Euro mehr zahle und ja auch Einsparungspotenzial vorhanden sei. Werner Klotz führte den Spielplatz in Kompatsch als „Schmuckstückl“ an, dessen Bau und Erhaltung eben ein Luxus bleibe und ­wessen man sich bewusst sein ­müsse. ­Tapfer ­konnte sich Einsparungen auch in der Dorfgestaltung vorstellen. Helmut Müller rief auf, nicht immer zu jammern oder schwarz zu sehen und einfach für das Vorhandene dankbar zu sein und es zu er­halten. Er bezeichnete den Haushalt als sehr ausgewogen und durchdacht. Franz Blaas dankte der Verwaltung dafür, dass noch nie so viel in den Fraktionen investiert worden sei, wie letztes Jahr. Albert Gruber gab vor, Kopfweh zu bekommen, wenn er an die Dimensionen und Folgekosten des Erlebnisbades denke. Er rief zur Vorsicht auf. Der Haushaltsvoranschlag wurde mit 14 Stimmen genehmigt. Franz Gritsch und Claudio Avogaro stimmten dagegen; Erich Tapfer und Rudi Fasolt enthielten sich der Stimme. Bei Punkt 7, Genehmigung des Haushaltsvoranschlages der Freiwilligen Feuerwehren, musste Gemeinde­sekretär Urban Rinner selbst Feuer­wehrmann ­spielen zum Schmunzeln der Anwesenden. Ein Blatt Papier war dem Adventlicht zu nahe gekommen. Vom Sturm im Höllental zur Unruhe im Gemeindehaushalt Partschins – In seinem beigefügten Begleit­bericht hatte Rechnungsprüfer Hans Werner Wickertsheim den „Haushalts­voranschlag für das Jahr 2009, den Mehrjahreshaushalt samt diesbezüglichen Unter­lagen“ knapp und nüchtern als „sehr analytisch“ bezeichnet. Die in Deutsch und Italienisch verfasste „demokratisch entstandene Willens­äußerung“ der Ver­waltungsorgane in der Gemeinde Partschins umfasst eindrucksvolle 114 DIN-A4-Seiten, stellt eine Verwaltungschronik mit Zahlen, Erläuter­ungen und gesetzlichen Bestimmungen dar, nimmt warnend und kritisch Bezug auf landesweite oder gesamtstaatliche Verhältnisse und wurde am Dienstag, 16. ­Dezember mit 16 Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt. Der Stimme enthalten hatten sich ohne ­nähere Erklärungen die beiden Räte der ­Liste „BürgerInnen Partschins“ ­Sibille Braun und Waltraud Menghin, der ­Unions-Vertreter Johann Bernhart und das parteilose Gemeinderatsmitglied ­Jürgen Zerz. Der Abstimmung über den „wichtigsten Akt der Verwaltungstätigkeit der Gemeinde inner­halb einer Jahresfrist“ vorausgegangen war die quer gelesene Erläuterung durch Bürgermeister Robert Tappeiner. Kritisch festgestellt wurden die „fehlende Finanzautonomie der Ge­meinden“ und entsprechend die Gefahren, dass einerseits durch die Abhängigkeit vom Land „Leistungsempfänger und Steuer­zahler auseinander fallen“, anderseits nicht „die örtlichen Körperschaften erste Ansprechpartner der Bürger“ sein können. Bedenklich zu stimmen hätten die Fremdenverkehrsgemeinde der kontinuierliche Abbau von 3.167 Betten im Jahre 1991 auf 2.117 im Jahre 2007 und der Rückgang der Nächtigungen von 419.488 auf 298.633 im selben Zeitraum, stellte Bürgermeister Tappeiner fest. Von den 4.516.600,00 Euro für Investitionsausgaben beziehen sich die größten Ausgabenposten auf den Neu- und Ausbau des Sportzentrums und die Be­hebung von direkten Unwetterschäden. „Die Unwetter vom 6. auf den 7. August 2008 haben die Ausgaben für öffentliche Bauten durcheinander gebracht“, kommentierte ­Tappeiner. „Aufgrund des kleinen Überschusses (12.566,00 Euro) muss in Zukunft den laufenden Ausgaben ein besonderes Augenmerk verliehen werden“, hatte der Rechnungsrevisor angemerkt. „Die Luft wird immer dünner“ Schlanders – Generalsekretär Christian Mesmer gebrauchte nicht nur einmal das Bild des Bergsteigers, der sich zu weit in die Höhe gewagt hatte, dies einsieht und jetzt drauf und dran ist, seine Pläne zu ­ändern und die Ziele etwas tiefer zu ­suchen. Zusammen mit seinem Vize ­Gilbert ­Platzer und den Rechnungsrevisoren Anita ­Thöni, Hubert Zwick und Heinrich Müller stand er den Gemeinderäten der bevölker­ungsreichsten Vinschger Gemeinde Rede und Antwort zum Haushaltsvoranschlag 2009. Dabei war es weniger ein Dialog, sondern eher schon ein bohrendes ­Auf-den-Zahn-Fühlen oder ein Verhör, das Dunja ­Tassiello (Schlanderser Bürger­hilfe), Waltraud Plagg, Oswald Kofler, ­Hansjörg Gluderer (alle Für Schlanders), Franz ­Steiner (Bürger für Bürger), und ­Andreas Graf (SVP, unabhängig) eine Stunde lang mit Sekretär und Referenten veranstal­teten. Wegen eines Todesfalles in der ­Familie von Bürgermeister Johann Wallnöfer leitete Vizebürgermeisterin ­Monika Holzner die „wichtigste Sitzung des Jahres“. Wirtschaftsreferent Kurt Leggeri hatte den Part des Aufklärers in Sachen Investitionsvorhaben zu über­nehmen. Zum Kern des Abends leitete General­sekretär ­Mesmer mit den Grundsätzen der Gemeinde­ordnung von Allgemeinheit bis Wahrheit über. Zum Punkt Neuerungen im Bereich Gemeinden­finanzierung kon­nte er die Einführung des Rotationsfonds ankün­digen und die ­freudige Nachricht überbringen, dass am 12. Dezember die Pro-Kopf-Quote­ von 455 Euro auf 465 Euro erhöht worden war. Die ergänzende Vorschau des Sekretärs ließ nicht Gutes ahnen; sie war gespickt mit Ausdrücken wie Stagnation, kein Spielraum, Rückgang, Bilanzstarrheit, Sparen, Einschränkung, Einnahmeerschließung und sogar Personalabbau. Rechnungsprüferin Anita Thöni nannte in ihrem Bericht „die erhebliche Reduzierung das wesentliche Element des Haushaltsvoranschlages“. Die 7 Prozent Abweichung vom Landesstabilitätspakt – 4 Prozent sind erlaubt – erzwängen eine kontinuierliche Überprüfung der Posten im laufenden Jahr. Durch die „Haushaltsstarre“ seien kaum Einsparungsmöglichkeiten gegeben, stellte sie fest. In der anschließenden Diskussion bewies nicht nur Franz Steiner, dass er den Begleitbericht zum Haushaltsvoranschlag aufmerksam durchgelesen hatte. Er ­zweifelte am ­Kriterium „Wahrheit“, indem er auf einen Einnahme-Posten aufmerksam machte, der seit Jahren mitgezogen werde und von dem man wisse, dass er um 50 Prozent zu hoch angesetzt sei. Schließlich wurde der Haushaltsvoranschlag im Umfang von 245 Seiten mit 11 Stimmen der SVP, den fünf Gegenstimmen von Hansjörg Gluderer, Waltraud Plagg, Dunja Tassiello, Franz Steiner, Oswald Kofler und der Enthaltung von Andreas Graf genehmigt. Kräftemessen und Investitionsblockade Latsch – In keiner anderen Vinschger Gemeinde sitzt die Opposition auf der Referentenbank. Neben den zwei Vertretern im Ausschuss wirken weitere fünf Bürgerlistler im Rat der Gemeinde Latsch mit. In keiner anderen Gemeinde des Tales hat der Begriff Fraktionszwang so geringe Bedeutung – durchaus zum Wohl der Gemeinde – wie in der Gemeinde Latsch. Für Anliegen und Projekte müssen quer durch den Rat und durch die Fraktionen Mehrheiten gesucht werden. Andrerseits bekommen persönliche Befindlichkeiten und Vor­lieben größere Bedeutung, Entscheidungen werden nicht als Gruppe, sondern als individuelle Akte gesehen und Allianzen von außen greifen in die Entscheidungsmaschinerie ein. Klassisches Beispiel in der Haushaltsdebatte war der Artikel 37 im Kapitel 8200 mit der Beschreibung: „Außerordentliche Instandhaltung Sportplatz Latsch“ mit der vorangeschlagenen Investi­tionssumme von 611.000 Euro. Zu diesem Punkt, hinter dem nichts anderes als die Belegung des Fußball-Trainingsplatzes mit Kunstrasen steckt, teilte Sport­referent Walter Theiner mit, dass trotz der bereits zugesicherten 250.000 Euro vorläufig nicht mit den Arbeiten begonnen werden könne, weil der Grundbesitzer, die Eigenver­waltung Latsch, die Unterschrift noch nicht gegeben habe. In seiner Stellungnahme schloss Theiner nicht aus, dass es Zusammenhänge geben könnte zu einem Abstimmungsergebnis betreffend Grundtausch in der Erweiterungszone Bleiblichl. Das umfangreiche Zahlenwerk der 5.000-Einwohner Gemeinde stellte Sekretär ­Georg Schuster vor; auf die Investitionen ging Bürgermeister Karl Weiss ein. ­Herbert Schwarz (Tarsch) empfahl, Mittel zur Behebung von Schneeschäden vorzusehen. Hans Rungg (Goldrain) wollte begründet haben, warum im Schulbauprogramm weder die Umgestaltung der Grundschule Goldrain, noch die Sanierung der Grundschule Tarsch berücksichtigt worden seien und warum nicht Mittel zur Gehsteig­verbindung Latsch-Goldrain aufscheinen. Heinrich Pirhofer (Tarsch) erinnerte an die Notwendigkeit eines Gehsteiges für das Unterdorf von Tarsch und regte den Anschluss von Tarsch an das Fernheizwerk an. Der Haushalt wurde in seltener Ein­mütigkeit genehmigt; zwei Räte der SVP waren abwesend. Die Last mit der Schneelast Martell – Bevor die Volksvertreter im ­Plima-Tal den Haushaltsvoranschlag 2009 genehmigen konnten, brachte ihnen Sekre­tärin Elisabeth Puintner das Protokoll der letzten Sitzung in Erinnerung und Bürger­meister Peter Gamper eine ­ganze Reihe von Punkten zur Diskussion. Er be­richtete von Gesprächen mit dem Kassianeum bezüglich Jugendherberge im Freizeit­zentrum Trattla und Rat Reinhard Tscholl machte auf die untragbaren Wildschäden aufmerksam. Dazu wurde der Hebesatz der Gemeindeimmobiliensteuer festgelegt und die Bilanzänderung der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen. Es wurde ein Beschluss betreffend Verlegung der Zone für touristische Einrichtungen auf der Grogg-Alm widerrufen und der Einsatz der Latscher Gemeindepolizisten in Martell bestätigt. Bereits bei Punkt 5 der Tagesordnung „Erweiterung des bestehenden Friedhofs“ war Referent Stefan Kobald auf die Schneefälle der letzten Wochen und deren zerstörende Folgen allein im Friedhofsbereich eingegangen. Bei der Genehmigung des Haushaltsvoranschlages der Feuerwehr, bei der Diskussion über verschiedene Investi­tionsausgaben für Straßen, Transport und Zivilschutz und unter Punkt Allfälliges spielte die Last mit der Schneelast eine ­dominierende Rolle. Bürgermeister Gamper ersuchte um Verständnis, wenn aus Sicherheitsgründen die Räumung unterbrochen wurde, und rief alle Räte auf, zu den Anweisungen der Zivil­schutzverantwortlichen zu stehen. Der Haushaltsvoranschlag selbst wurde recht flüssig vom Bürgermeister vorgestellt und bei fünf Abwesenheiten von den 10 anwesenden Räten und Referenten ge­nehmigt. Eindeutige Priorität haben bei den Investitionsausgaben die Erweiterung des Straßennetzes mit Hofzufahrten und der Bau der Trinkwasserleitung Waldberg. Einen wirtschaftlichen Auftrieb erwartete sich Bürgermeister Gamper vom Bau des Betriebsgründerzentrums. Gemeinderat in Prad – ein harter Job Prad – Es wäre wohl mal was Neues, wenn Gemeinderäte in den Streik treten würden, weil die letzte Sitzung des Jahres am ­Heiligen Abend angesetzt ist. Ganz soweit ist es nicht gekommen; es war der frühe Morgen des Heiligen Abends, an dem das oberste politische Gremium die 16 Punkte der Tagesordnung abgearbeitet hatte. Die Genehmigung des Haushaltsplanes fand irgendwo als Punkt 7 gegen 23.00 Uhr des 23. Dezembers statt. Traditionell leitet in Prad nicht die Genehmigung des Protokolls die Tagesordnung ein, sondern der Bericht des Bürgermeisters, der an sich schon Diskussionsstoff enthalten kann. Zur Präsentation des Haushaltes kündigte Sekretär Kurt Warger eine neue Form des Begleitberichtes an und stellte das Sitz­leder der Volksvertreter und der Zuhörer auf eine harte Probe, da er den gesamten Bericht samt Zahlenwerk wörtlich hinter dem Rücken der Liste „Für Prad“ an die Wand projizieren ließ und ihn Wort für Wort verlas. Die Reaktionen einiger Räte der Oppositionslisten: man ­hätte sich ­Notizen machen und dazu Fragen stellen können, wäre der gesamte Bericht früher zugeschickt worden. Wenn man im Vorfeld eingebunden worden wäre, könnte man sich eventuell auch einverstanden erklären. Bürger­meister Hubert Pinggera machte aufmerksam, dass die Unterlagen auf­liegen, und erinnerte an 2006, als man versucht habe, die Opposition einzubeziehen: „Ihr habt euch damals nicht gemeldet und bei der Abstimmung wart ihr dagegen.“ Trotzdem wurden Aufmachung und Übersicht der 135 Seiten umfassenden Broschüre durchaus auch als lobenswert erklärt. Christian Obwegeser zeigte sich von Umfang und Aufwand ebenfalls beeindruckt und bekundete Interesse an einem Vergleich mit anderen Gemeinden. Mit 13 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und der Gegenstimme von Udo Thoma (Für Prad) wurde der Haushaltsvoranschlag in der Höhe von 6.044.970 Euro, gegenüber 2007 um 700.000 Euro erhöht, genehmigt. Der Neue bringt Einstimmigkeit Plaus – Am 29. Dezember stimmte der Gemeinderat der kleinsten Gemeinde im geographischen Vinschgau über den Haushaltsvoranschlag ab. Es war die erste Sitzung, die Vizebürgermeister Heinrich Kainz nicht als Stellvertreter, sondern als Übergangsbürgermeister zu leiten hatte. Ob es an der besonderen Situation, an der Person oder an den nicht mehr so fernen Gemeinderatswahlen gelegen hat, sorgte gerade die oppositionelle Bürgerliste für einen konstruktiven Einstieg in die Sitzung. Ernst Gögele dankte, dass ein Vertreter der Mehrheitspartei – in diesem Falle der scheidende Bürgermeister Arnold Schuler – der Opposition gedankt habe. Durch das Zahlenwerk des Haushaltsvoranschlages führte Heinrich Kainz persönlich, unterstützt am tragbaren Computer von Referentin Sylvia Oberhauser Pircher. Die Besonderheit in der Präsentation bestand darin, dass nicht die eigentliche Differenz zum Ansatz des Vorjahres angezeigt ­wurde, sondern die prozentuelle Veränderung und dazu die entsprechende Begründung. Kurze Diskussionsabschnitte mit Erläuter­ungen des Sekretärs Walter Theiner gab es lediglich über einen Grund-Rückkauf in der Gewerbe­zone mit entsprechender Ergänzung des Haushaltsvoranschlages, über die Sanierung der Grundschule als größten Investitionsposten, über das ­Thema Schneeräumung und über den deutlich angehobenen Beitrag der Gemeinde bei Einäscherungen. Bürgerlistler Ernst Gögele kam abschließend auf die Aufwertung des Gemeinderates zu sprechen und spielte auf einen Punkt der Plauser Gemeindesatzungen an, der vorsieht, dass der Gemeinderat erst bei Aufträgen über 250.000 in die Beratungen über das Vorprojekt einbezogen wird. Sowohl der Haushaltsvoranschlag, als auch dessen Ergänzung wurden mit den Stimmen der acht anwesenden SVP-Räte und der vier Vertreter der Bürgerliste einstimmig genehmigt. Ein für Plaus nicht so häufiges Ereignis, wurde festgestellt. Kniffliges im Vorfeld bereinigt Kastelbell – In überaus sachlicher Form, gepaart mit Lob für die Verwalter und Gemeindearbeiter, diskutierte der Gemeinderat von Kastelbell-Tschars über den Budget­entwurf 2009. Zum laufenden Teil gab es überhaupt keine Wortmeldungen, und auch die Stellungnahmen zu den geplanten Investitionen hielten sich in Grenzen. Die kniffligen Fälle wurden wohl schon in der vorhergehenden Fraktionssitzung erörtert oder bereinigt. Diskutiert wurde über den Mehrzwecksaal in Schlums, wo für 2009 einige Instandhaltungsmaßnahmen, wie Austausch des Turnhallenbodens und der Außenabschlüsse (Fenster und Türen) eingeplant sind. Für den Bereich Straßenwesen wurde die Erstellung einer Prioritätenliste bei den Asphaltierungen vorgeschlagen und die Berichtigung der Eigentumsverhältnisse im Bereich des Auenweges angeregt. Ein ­weiteres Thema stellte die Gewerbezone Galsaun dar, wo nur mehr 4000 m² Baugrund verfügbar sind und folglich eine Neuausweisung erforderlich wäre. Zur Sprache kam auch die Entfeuchtung der Nordfassade der Pfarrkirche in Tschars. Die zuständigen Gemeindereferenten berichteten unter anderem über den geplanten Ankauf von Arbeitsmaschinen für den Gemeindebauhof und eines Einsatzfahrzeuges für die FF Tschars, über die Einrichtung der ­neuen Bibliothek in Kastelbell und der Alten­wohnungen in Tschars. Zum wiederholten Male deponierten einige Ratsmitglieder im Verlauf dieser Sitzung den Wunsch nach mehr Vorabinformationen zu bestimmten Investitionsvorhaben. (Ossi)
Günther Schöpf
Günther Schöpf
Vinschger Sonderausgabe

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